Berlin Von der Leyen geht in die Offensive

Die Ermittlungen um einen terrorverdächtigen Offizier bei der Bundeswehr weiten sich aus

Verteidigungsministerin von der Leyen hat als Reaktion auf die jüngsten Affären bei der Bundeswehr umfangreiche Reformen in der Truppe angekündigt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Arnold: "Spätestens, seit im Oktober 2016 aufgefallen ist, dass die Ermittlungen bei Fehlverhalten in der Truppe nicht ausreichend sind, hätten wir Änderungen gebraucht". Die aktuelle Aufklärung des Falls durch die Bundesanwaltschaft sei zwar das Wichtigste, sagte von der Leyen. Polizisten nehmen einen weiteren Mann fest, der bei rechten Anschlagsplanungen geholfen haben soll. Sie habe sich "nicht um das Thema politische Bildung gekümmert, das braucht man aber, damit Soldaten bei rechtsextremen Tendenzen auch gegenhalten können", sagte er. "Wir brauchen ein Sechs-Augen-Prinzip, also neben Ermittler und Vorgesetztem auch eine dritte Person, die die Fälle untersucht", sagte der SPD-Politiker. Bei rechtsradikalen Umtrieben müsse die Kommunikation zwischen Ministerium und nachgeordneten Ämtern verbessert werden.

Von der Leyen steht unter Druck, die Affäre um Franco A. zieht immer weitere Kreise.

Laut einem Bericht der "Frankfurter Rundschau "erwägt von der Leyen offenbar, den 30 Jahre alten Traditionserlass der Bundeswehr neu zu fassen". "Es geht um eine klare Linie", schreibt die "Frankfurter Rundschau" (Mittwoch) unter Berufung auf Koalitionskreise. Der Erlass müsse möglicherweise präziser sein und praxisnahe Vorschriften erhalten. Die CDU-Politikerin habe jahrelang weggeschaut, wirft ihr etwa die Linken-Verteidigungspolitikerin Ulla Jelpke vor.

45 Prozent glauben, dass die Bundeswehr ein grundsätzliches Problem mit Rechtsextremismus hat.

Von der Ministerin angekündigte Schritte für eine Stärkung der Werte der Bundeswehr seien eine "Nebelkerze, um von weiteren unangenehmen Nachforschungen abzulenken", sagte Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Nachdem der Fall ihres Kommilitonen T. für Schlagzeilen sorgte, seien auch innerhalb der Studentenschaft Recherchen über ihn angestrengt worden, wie diese Zeitung erfuhr. Es ging um die Führungskultur in der Truppe, um Meldeketten, um die Durchkämmung aller Kasernen nach Wehrmachtsandenken. Das verkündete sie nach der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses. Mit der fiktiven Identität sollte der Verdacht auf Asylbewerber gelenkt werden.

Die Ermittlungen um einen terrorverdächtigen Offizier bei der Bundeswehr weiten sich aus
2 Die Ermittlungen um einen terrorverdächtigen Offizier bei der Bundeswehr weiten sich aus

Kritik erntete die Verteidigungsministerin auch von Soldatenverbänden. Auch jeder einzelne Soldat sei in der Verantwortung, sagte Hauptmann Florian Kling, Sprecher des Arbeitskreises Darmstädter Signal, am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin".

Was ist im Ausschuss genau passiert?

Die Ministerin hatte nach der Festnahme von Franco A. versprochen, den Fall lückenlos aufzuklären. Man sollte dabei aber nicht so selbstgefällig tun, als werde den Soldaten erst jetzt das Hakenkreuz ausgetrieben und das Grundgesetz in den Tornister gesteckt.

Eine Bundeswehr, die zur Terrorabwehr in eine politische Gesinnungsarmee verwandelt wird, deren Offiziere die Mannschaften auf Linie bringen und Kameradschaft, Gehorsam, Tapferkeit und Treue für ideologische Albernheiten der Wehrmacht halten, braucht niemand.

Weitere Antworten verlangt der Ausschuss zudem in der Frage, warum der mutmaßliche Mittäter Maximilian T. nicht schon früher aufflog. Maximilian T. und Franco A. dienten zusammen bei der deutsch-französischen Brigade.

Related:

Comments

Latest news

Bundestrainer Sturm meldet Stürmer Wolf nach
Der 24 Jahre alte Rieder riss sich beim 3:6 gegen Russland im dritten Vorrundenspiel die Syndesmose im rechten Fuß. Schweden und Russland zeigten den Deutschen aber ihren Grenzen auf und offenbarten vor allem auch Schwächen.

Fans sind sicher: Bibi hat den Song geklaut
In einem neuen Videobeitrag sagte Bibi , es sein "nicht mehr normal, wie viel Aufmerksamkeit dieses Video bekommen hat". Normalerweise gibt die 24-Jährige auf ihrem Kanal Schmink- und Beautytipps.

Ursula von der Leyen räumt Fehler ein
Im Interview mit dem " Spiegel " räumte von der Leyen auch Versäumnisse im Kampf gegen den Rechtsextremismus ein. Dort aufgeführt sind unter anderem der deutsche Justizminister Heiko Maas und Ex-Bundespräsident Joachim Gauck.

Häftlinge legen Feuer: Großeinsatz im Jugendgefängnis
Die Häftlinge setzten im Anschluss einen "Stoffgegenstand", so die Polizei, in Brand, woraufhin sich dichter Rauch verbreitete. Gegen 1 Uhr nachts gaben die Häftlinge endgültig nach und ließen sich nach einer ärztlichen Untersuchung in Einzelhaft nehmen.

FRANKREICH-TICKER/Merkel: Keinerlei Zweifel an guter Zusammenarbeit mit Macron
Von der künftigen Regierung in Paris würden Resultate erwartet, was Wirtschaftskraft, Arbeitslosigkeit und Integration angehe. Und so winkt die CDU-Chefin gestern erst einmal ab: Auch sie wolle helfen, dass die Arbeitslosigkeit in Frankreich sinke.

Other news