Bundespräsident: Steinmeier besucht Palästinensergebiete

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist heute in die Palästinensergebiete. "Wir brauchen keine neuen Regeln, wir sollten uns auch keine Beschränkungen auferlegen". Weil Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel bei seinem Besuch Ende April auch mit zwei regierungskritischen Gruppen zusammengetroffen war, hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sein Gespräch mit Gabriel kurzfristig abgesagt. Notwendig sei ein "ehrlicher und offener Dialog", sagte Steinmeier bei einem Treffen mit dem israelischen Präsidenten Reuven Rivlin.

Steinmeier bekräftigte die Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten. Die deutsch-israelische Freundschaft ist wieder im Lot. Der gegenwärtige Status quo ohne einen unabhängigen Palästinenserstaat vermittle nur trügerische Sicherheit.

Steinmeier, der von seiner Frau Elke Büdenbender begleitet wird, kommt am Sonntag mit Netanyahu zusammen. Deutschland und Israel verstünden beide, "wie wichtig es ist, dass wir die Zukunft von Frieden und Wohlstand in Israel sichern", sagte Netanjahu. Israel tue dies bereits, die Palästinenser aber noch nicht.

Nach dem Besuch an Arafats Grab traf Steinmeier Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.

Der UN-Sicherheitsrat hatte im Dezember einen vollständigen Siedlungsstopp Israels gefordert. Netanjahu würdigte am Montag vor Mitgliedern seiner Likud-Partei "die Art, wie er (Steinmeier) seinen ganzen Besuch gehandhabt hat".

"Unfassbarer Schuld haben wir Deutsche auf uns geladen", schrieb der Bundespräsident in das Gästebuch der Gedenkstätte.

Gefällt Ihnen dieser Beitrag?

Related:

Comments

Latest news

Immer mehr betrügerische Mails mit Behörden und Firmen als Absender
Sie diskutierten die Cybersicherheit in Zeiten des Internets der Dinge und die daraus folgenden Herausforderungen für die Schweiz. Beliebt bei Angreifern sind ebenfalls angebliche Paketzustellversuche beispielsweise von DHL, Post oder Zahlungsanweisungen.

Steinmeier trifft zum Abschluss von Nahost-Reise Abbas
Der letzte Anlauf für eine Friedensinitiative unter Vermittlung des US-Außenministers John Kerry war vor drei Jahren gescheitert. Der Staat, der nie mehr Opfer sein will, darf sich der Unterstützung jenes Landes sicher sein, das nie mehr Täter sein will.

Siemens streicht auf dem Weg zum digitalen Unternehmen 1700 Stellen
In anderen Sparten soll die Fertigung optimiert beziehungsweise der Wandel in Richtung digitales Unternehmen vorangebracht werden. Bei dem Umbau, der verschiedene Standorte betrifft, wolle man möglichst ohne betriebsbedingte Kündigungen auskommen.

EuGH stärkt Rechte von Flugreisenden bei Annullierung
Die Airline hatte in dem Verfahren argumentiert, dass sie den Reisevermittler des Kunden rechtzeitig informiert habe. Im Ausgangsfall hatte ein Verbraucher in Holland einen Flug nach Surinam in Südamerika mit der Airline SLM gebucht.

300 unbegleitete Minderjährige im Jahr 2016 in der EU registriert
Vollständige Pressemitteilung (PDF-Version) auf der Eurostat-Webseite abrufbar: http://ec.europa.eu/eurostat/news/news-releases. Damals wurden rund 12.000 unbegleitete Minderjährige pro Jahr in der EU registriert. 6%), dem Vereinigten Königreich (3 200 bzw.

Other news