Bundeswehr: Von der Leyen will Disziplinarordnung ändern

Ursula von der Leyen bei ihrem Besuch in Illkirch Bild AFP

In der Affäre um den rechtsextremen Bundeswehroffizier Franco A. hat sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für ihre Interviewäußerungen entschuldigt. Dies sei besonders bitter, da die große Mehrheit der Bundeswehr "einen tadellosen Dienst leistet".

Am Stützpunkt der deutsch-französischen Brigade in Illkirch war der rechtsextreme und unter Terrorverdacht festgenommene Oberleutnant Franco A. stationiert. "Das wissen wir noch nicht". "Das kann man nicht ausschließen", sagte die Ministerin. Sie müsse nun "schnellstmöglich im Verteidigungsausschuss hierzu Stellung nehmen", immerhin sei die Bundeswehr eine Parlamentsarmee.

Sie bedaure es, sagte von der Leyen, dass sie wegen des Skandals um den rechtsextremen, terrorverdächtigen Oberleutnant Franco A. pauschale Kritik geübt habe. Als er sie im Februar holen wollte, wurde er vorübergehend festgenommen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen den inhaftierten Franco A. wegen des Anfangsverdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) will nach dem Auffliegen des als Flüchtling getarnten Bundeswehrsoldaten Franco A. mehrere Tausend Asylverfahren überprüfen. Grund sei, dass es sich um eine interne Veranstaltung handele, begründete ein Sprecher die Entscheidung. Außerdem würden stichprobenartig 2000 bereits entschiedene Verfahren aus dem Zeitraum von Anfang 2016 bis April 2017 von Antragstellern aus Syrien und Afghanistan noch einmal gecheckt. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, ist ein Ausbildungskommandeur gerügt worden, der die Teilnahme einer deutschen Delegation an "Siegesfeiern" in Frankreich verweigert haben soll".

Nach ihrer harschen Kritik an Strukturen in der Bundeswehr rudert Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) etwas zurück. Auch ihre Äußerung, es gebe bei der Bundeswehr ein Haltungsproblem und Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen, nahm sie nicht zurück.

Generalinspekteur Volker Wieker sagte im ARD-"Morgenmagazin": "Es geht nicht um einen Generalverdacht, sondern um die ganz berechtigte Sorge, dass all die Selbstreinigungsmechanismen (.) nicht so zur Wirkung gelangen, wie wir uns alle das wünschen". Dafür gebührt ihnen Dank und Anerkennung. In einem Interview übt sie am Freitag aber auch Selbstkritik: Sie wünschte, sie hätte sich "früh und systematisch um verdeckte rechtsextreme Tendenzen gekümmert". "Es tut mir leid, dass ich es nicht getan habe - das bedauere ich". Von der Leyen kritisierte erneut, dass der Fall A.so lange unentdeckt geblieben sei.

Sie werfe sich selber vor, "dass ich nicht früher und tiefer gegraben habe", sagte die Ministerin: "Da habe ich einen Fehler gemacht". "Frau von der Leyen muss endlich von Selbstverteidigung auf Aufklärung umschalten", sagte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz dem "Spiegel". Es sei "schon befremdlich, dass diejenige, die ihrer Verantwortung entsprechend alles daransetzt, zum Wohle der Truppe Fehler und Versäumnisse aufzuklären, sich jetzt von mancher Seite Vorwürfen ausgesetzt sieht, statt unterstützt zu werden". "Angesichts der gravierenden Vorkommnisse bei der Bundeswehr sollten die Abgeordneten zeitnah über die Aufklärungsbemühungen der Ministerin informiert werden".

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich hinter die Verteidigungsministerin.

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