Deutschland: Von der Leyen bedauert Interview-Äußerungen

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen erwartet noch weitere Enthüllungen

Der terrorverdächtige Offizier Franco A. hat nach Angaben aus Militärkreisen offenbar große Mengen Munition bei der deutschen Bundeswehr gestohlen. "Ich wünschte, ich hätte diese Sätze am Wochenende in dem Fünf-Minuten-Interview über den Rechtsextremisten vorweggesagt". Doch ihre Äußerung, es gebe bei der Bundeswehr "falsch verstandenen Korpsgeist", "ein Haltungsproblem" und "Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen", nahm die Ministerin nicht zurück. Mit ihrer Reaktion auf Rechtsextremismus und Mobbingskandale habe sie zu sehr pauschalisiert und ihre eigene Truppe unter Generalverdacht gestellt. Franco A. steht unter Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Straftat vorbereitet zu haben.

"Die Wehrmacht ist in keiner Form traditionsstiftend für die Bundeswehr", sagt von der Leyen mit ernster Miene. Wüstner sagte am Freitag im ARD-"Morgenmagazin": "Es ist immer schwer für Politiker zu sagen, ich habe einen Fehler gemacht". "Wir erwarten, dass die Ministerin den Abgeordneten rasch, umfassend und persönlich Bericht zum Fortgang der Ermittlungen und zu ergreifenden Konsequenzen erstattet", teilte Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, mit. Zwischen 2012 und 2016 sind laut Verteidigungsministerium 18 Angehörige der Bundeswehr "vorzeitig wegen Rechtsradikalismus aus der Bundeswehr entlassen" worden. Arnold sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Ihr Problem ist, dass es in der Union viele gibt, die nicht unglücklich sind, wenn sie angekratzt ist". Aus Ermittlerkreisen verlautet zudem, dass bei dem festgenommenen Oberleutnant einschlägige Literatur gefunden wurde, mit Titeln wie "Der totale Widerstand". Auf einer Toilette am Flughafen Wien hatte er zwischenzeitlich eine Waffe deponiert, die er im Februar beheben wollte. "Das beschädigt die ganze Truppe", sagte von der Leyen. "Es hätte vielleicht früher an der Stelle auch systematischer geforscht werden müssen", sagte der Sprecher Jens Flosdorff. "Diese Verknüpfung von Fakten kann durchaus zu überraschenden Ergebnissen führen". Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) will nun mehrere Tausend Asylverfahren überprüfen. Über die rechtslastigen Äußerungen seines Vorgesetzten hatte sich demnach ein Offizier in einer Petition an das Verteidigungsministerium beschwert. Er schlug "zur Stärkung der Inneren Führung und Demokratieausbildung der Soldaten" vor, dass Militärrabbiner, die als Seelsorger für jüdische Soldaten tätig sind, in der Ausbildung auch andere Soldaten über die Tradition und Kultur des Judentums aufklären sollen.

Aus Sicht des Ministeriums haben alle drei damit gegen geltende Dienstvorschriften verstoßen, die eine Meldung an den Truppen-Geheimdienst MAD in solchen Fällen zwingend vorsieht.

In der Affäre um den terrorverdächtigen Soldaten Franco A. nimmt die SPD Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) ins Visier. Mehrere Soldaten beklagten einen Vertrauensverlust, einige zogen sogar die Legitimation Von der Leyens als Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt in Zweifel, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Das teilte der Obmann der Linken im Ausschuss, Alexander Neu, der Deutschen Presse-Agentur mit. "Wir sollten Polizei und Bundeswehr hoch schätzen und den Soldatinnen und Soldaten dankbar sein, dass sie ihren Dienst tun", sagte Schäuble am späten Freitagabend bei einem Kreisparteitag der CDU im nordrhein-westfälischen Overath.

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