Einbrechern drohen künftig härtere Strafen

Der Strafrahmen für Wohnungseinbrüche soll künftig zwischen einem Jahr und zehn Jahren liegen

Insgesamt reicht der Strafrahmen von einem bis zehn Jahre.

Um zudem die Ermittler im Kampf gegen Einbrecher zu stärken, dürfen sie künftig nach einem richterlichen Beschluss Kommunikationsdaten Verdächtiger auswerten, also zum Beispiel Telefon- oder Internetverbindungen sowie Standortangaben.

Bei Wohnungseinbrüchen sollen künftig härtere Strafen greifen.

Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf, wonach für Einbrüche in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung künftig eine Mindeststrafe von einem Jahr gelten soll. Der Inhalt von Telefongesprächen oder E-Mails bleibt für die Fahnder aber tabu.

Bislang ist bei Wohnungseinbrüchen eine Strafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vorgesehen - in "minder schweren Fällen" sind es bisher drei Monate bis fünf Jahre. Einen sogenannten minderschweren Fall soll es bei Einbrüchen in Privatwohnungen nicht mehr geben. "Das ist vor allem deswegen wichtig, um neben Einzeltätern auch die bandenmäßige Organisation dieser Wohnungsbeinbrüche besser aufklären zu können", sagte er. Dazu gehört auch: "Wohnungseinbrüche sollen in Zukunft härter bestraft werden", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas. Die Verschärfung der Strafen solle hauptsächlich der Abschreckung dienen, so Maas. Gewerkschafter fordern dazu mehr Polizisten. "Ermittlungen bei Wohnungseinbrüchen sind meist zeit- und personalaufwändig, die Erweiterung des Aufklärungsinstrumentariums wird unseren Kolleginnen und Kollegen dabei helfen, wirksamer gegen Einbrecher vorzugehen", erklärte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow.

Der Deutsche Richterbund sieht Handlungsbedarf an anderer Stelle. "Hier weist das Gesetz noch Lücken auf, durch die die Einbrecher entwischen könnten", so der DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn zur "Neuen Osnabrücker Zeitung". Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) warf der SPD erneut vor, bei dem Vorhaben zu lange gezögert zu haben. Kürzlich hatte die Bundesregierung bereits die Gelder aufgestockt, die Hauseigentümer und Mieter bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau zur Sicherung von Fenstern und Haustüren beantragen können.

Die offizielle Aufklärungsquote bei Einbrüchen, die immer häufiger von professionellen Banden etwa aus Georgien begangen werden, liegt aber bloß bei rund 16 Prozent.

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