Gericht: Samenbank muss Kind Auskunft über Vater geben

Berlin - Eine Samenbank muss einem Gericht zufolge einem minderjährigen Kind Auskunft über seinen leiblichen Vater geben.

Die Eltern des Kindes haben sowohl in eigenem Namen als auch als gesetzliche Vertreter des Kindes in dessen Namen Klage erhoben, um von der Beklagten die Identität des Samenspenders zu erfahren.

Die Eltern hatten in einer notariellen Vereinbarung zunächst darauf verzichtet, die Identität des Spender zu erfahren. Im Dezember 2008 wurde eine Tochter geboren. Danach kommt dem Auskunftsinteresse des Kindes "regelmäßig ein höheres Gewicht zu" als dem Geheimhaltungsinteresse des Samenspenders. Die ärztliche Schweigepflicht stehe der Auskunft ebenfalls nicht entgegen, da die Eltern des Kindes selbst mit ihrer eigenen Klage ihr Einverständnis gegeben hätten.

Es bestehe eine "Sonderverbindung" zwischen dem Kind und der beklagten Samenbank, führten die Richter weiter aus. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung entfalte der Behandlungsvertrag zwischen Wunscheltern und einer Klinik für Reproduktionsmedizin eine Schutzwirkung für das zu zeugende Kind. Zwar stehe dem Samenspender das Recht auf informelle Selbstbestimmung zu, andererseits habe er sich bewusst mit einem maßgeblichen Beitrag an der Zeugung menschlichen Lebens beteiligt und trage dafür eine soziale und ethische Verantwortung.

Eine Samenbank muss einem Minderjährigen Daten zum biologischen Vater liefern. Aus dieser Sonderverbindung leite sich der Auskunftsanspruch ab.

Das verfassungsrechtlich geschützte Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung überwiege die ebenfalls geschützten Interessen der Samenbank, hieß es im Urteil.

Es sei auch grundsätzlich von einem Informationsinteresse des Kindes auszugehen, ein Mindestalter dafür nicht erforderlich.

Doch damit muss sich die Tochter nicht begnügen, urteilte das Amtsgericht Wedding. Die Eltern könnten im Rahmen ihres Elternrechtes entscheiden, wann und wie sie das Kind über seine Herkunft informieren. Andere Urteile richteten sich gegen den behandelnden Arzt beziehungsweise Reproduktionskliniken, wie Annette Gabriel, Sprecherin der Berliner Zivilgerichte, rbb|24 am Montag sagte. Die Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig (Amtsgericht Wedding, Aktenzeichen 13 C 259/16, Urteil vom 27. April 2017).

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