Israel-Besuch: Steinmeier stellt sich hinter Gabriel

Steinmeier Abbas Besuch Palästina

Solange neue Verhandlungen nicht in Sicht sind, setzt der Bundespräsident auf zivile Zusammenarbeit, die das Vertrauen zwischen Israelis und Palästinensern stärken soll.

"Bibi hat diese Runde gewonnen". Die als "Verräter" geschmähte Nichtregierungsorganisation Breaking the Silence (Das Schweigen brechen) erhellt mit der Dokumentation von Verbrechen aus den besetzten Gebieten einige blinde Flecken.

Man kann Diplomatie aber auch als Abwägen zwischen schlechten und noch schlechteren Optionen beschreiben. Zusammen mit seiner Frau Elke Büdenbender besuchte er eine Krankenpflegeschule in Kubeiba im Westjordanland, die mit deutschen Geldern finanziert wird.

Bei einem Treffen in Jerusalem sprach Steinmeier von einem starken Bündnis zwischen den beiden Ländern. Neben Israel werden der Bundespräsident und seine Gattin am Dienstag auch die Palästinensischen Autonomiegebiete besuchen. Er weiß um die beschränkte Rolle, die Deutschland und Europa im Dauerkonflikt des Nahen Ostens spielen können.

Aber er entschied sich anders.

"Nicht, weil ich die Ausladung des deutschen Aussenministers durch Ihren Ministerpräsidenten richtig finde", sagte Steinmeier. "Sondern weil ich glaube: Es entspräche nicht meiner Verantwortung, die Beziehungen beider Staaten tiefer in eine Sackgasse geraten zu lassen, an deren Ende alle Seiten viel verloren hätten". Der Premier zeigte sich erneut von seiner dreisten Seite. Und nahm sie dann gleich für das israelisch-deutsche Verhältnis in Haftung: Als Freunde möchten die Deutschen am Streit teilnehmen.

Steinmeier trifft am Sonntag (8.00 Uhr) zuerst den Schriftsteller David Grossman, der als Kritiker der israelischen Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten gilt. Steinmeiers Visite, aber auch die jüngsten Besuche seines Vorgängers Joachim Gauck sowie Gabriels bewiesen, "dass gerade aus der traumatischen Vergangenheit, die nie vergessen werden wird, eine respektvolle und besondere Beziehung zwischen Deutschland und Israel gewachsen ist".

Die rechtsgerichtete Regierung in Israel macht es Berlin und der internationalen Gemeinschaft nicht leicht.

Israel ist für Steinmeier kein Neuland.

Die Reise Steinmeiers war bereits vor dem Eklat um Gabriel geplant. Demokraten dürften sich untereinander keine Ultimaten stellen, hatte der am Freitag in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung gemahnt".

Im Laufe des ersten vollen Tages seines Besuches in Israel hatte sich der Bundespräsident zu Gesprächen mit Präsident Reuven Rivlin und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu getroffen.

Für diese Botschaft wählt Steinmeier mehrere Kanäle: Er wollte sie am späten Nachmittag im Vier-Augen-Gespräch mit Netanjahu äußern.

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