Länder und Gemeinden können mit mehr Einnahmen rechnen

Am Donnerstag gab Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Ergebnisse der aktuellen Mai-Steuerschätzung bekannt- Experten rechnen mit 54,1 Milliarde Mehreinnahmen

Berlin - Der Staat kassiert in den kommenden Jahren weit mehr Steuern als bisher erwartet. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht trotz der üppigen Rekordeinnahmen aber keinen größeren Spielraum für Steuersenkungen über das bisher angekündigte Volumen von jährlich 15 Milliarden Euro pro Jahr hinaus Der Unions-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann pocht dagegen auf stärkere Entlastungen der Bürger und Unternehmen als bisher von Finanzminister Schäuble in Aussicht gestellt. Nach der Kalkulation der Steuerschätzer soll es nach einem Plus von 13,5 Milliarden im Jahr 2020 dann Steuermehreinnahmen von 16,6 Milliarden Euro im Jahr 2021 geben. Gründe für die Mehreinnahmen: Die gute Konjunktur, eine Rekordbeschäftigung sowie höhere Löhne und Firmengewinne. Auch FDP-Chef Christian Lindner forderte eine Entlastung der Bürger. Für die Zeit nach der Bundestagswahl stellt der Christdemokrat dennoch Steuersenkungen in Höhe von 15 Milliarden Euro in Aussicht.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT) will einen Schritt weiter gehen und fordert umfangreiche Steuersenkungen. Laut den Steuerschätzern dürften die Bruttolöhne in diesem Jahr um 3,9 Prozent zulegen - und damit deutlich stärker als die Inflationsrate. Es dürften am Ende "nicht nur zwei Cappuccino-Tassen übrig bleiben, sondern es muss echte Entlastungen für untere und mittlere Einkommen geben".

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, forderte Bund und Länder auf, die Städte bei Investitionen stärker zu unterstützen.

Nach den aktuellen Schätzerzahlen kann der Staat in diesem Jahr mit insgesamt 732,4 Milliarden Euro rechnen.

Die Steuerschätzung ist jeweils im Mai und im November fällig. "So günstig wie in diesen Jahren war die Zeit für stärkere Entlastungen und eine echte Steuerstrukturreform noch nie", sagte Linnemann. "Angesichts der Mehreinnahmen sind 30 bis 40 Milliarden Euro jährliche Entlastung bis Ende des Jahrzehnts erreichbar", sagte er.

Sebastian Bach, Steuerexperte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), hält diese Rechnung jedoch für unausgewogen: "Eine breite Senkung des Einkommensteuertarifs entlastet vor allem Spitzenverdiener, denn diese zahlen den Großteil der Einkommensteuer", sagte er. Alleine den Investitionsstau in den Kommunen beziffert die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) auf 126 Milliarden Euro. Es müsse dringend mehr Geld für Bildung, Straßenbau und Digitalisierung ausgegeben werden.

Schäuble verwies auf noch zahlreiche Belastungen, die in der Steuerschätzung noch nicht enthalten seien - ebenso auf umfangreiche Entlastungen der Länder durch den Bund. Für Integration und Unterbringung der Flüchtline sind etwa 19 Milliarden Euro vorgesehen.

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