Nach diplomatischem Eklat : Steinmeiers diplomatischer Drahtseilakt in Israel

Steinmeier und Netanyahu betonen gemeinsames Interesse

Über die "unfassbare Schuld", die die Deutschen auf sich geladen hätten, schrieb er ins Gästebuch, sprach von "Schmerz, Trauer und Scham".

Vor knapp zwei Wochen hatte Netanjahu einen Termin mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel platzen lassen, weil er sich unter anderem mit Vertretern von Breaking the Silence traf, einer Gruppe ehemaliger Soldaten, die Missverhalten der Armee in den besetzten Palästinensergebieten dokumentieren und anprangern. "In Verantwortung für das, was geschehen ist, stehen wir fest an der Seite Israels und arbeiten für eine gemeinsame Zukunft".

Jerusalem/Ramallah. Vor dem Hintergrund eines Hungerstreiks von fast tausend palästinensischen Häftlingen in Israel und der Kontroverse um ihren Wortführer Marwan Barghouti, der angeblich heimlich Kekse und einen Schokoriegel zu sich genommen hatte, empfing Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas in Ramallah Frank-Walter Steinmeier, den deutschen Bundespräsidenten. Steinmeier versucht die Quadratur des Kreises. 2015 erhielt er die Ehrendoktorwürde der Hebräischen Universität, genau dort, wo er an diesem Sonntag seine Rede hält. Er betont, dass seine erste Reise außerhalb Europas den Bundespräsidenten in die Palästinenser Gebiete führe. Steinmeier bezeichnet darin auch die Vielstimmigkeit als eine Grundlage der Volksherrschaft. "Andere Lösungen stehen nicht zur Verfügung", sagte er. Solche Auflagen und Beschränkungen der Gesprächspartner gefährdeten das einzigartige Verhältnis beider Länder, sagt Steinmeier. Das wäre, so Steinmeier, "vielleicht die einfachere Lösung gewesen". Er sei aber nicht deshalb gekommen, weil er Netanjahu Recht gebe. Sondern weil ich glaube: "es entspräche nicht meiner Verantwortung, die Beziehungen unserer beiden Staaten tiefer in eine Sackgasse geraten zu lassen".

Auch bei den Gesprächen zwischen Abbas und dem deutschen Bundespräsidenten ging es um den Nahost-Konflikt. "Wir sollten uns diese Freiheit, die es in der Vergangenheit gegeben hat, auch weiter gegenseitig erlauben", sagte Steinmeier am Montag. Netanjahu aber treibt den Siedlungsbau in den Palästinensergebieten voran, den nicht nur die Bundesregierung "völkerrechtswidrig" nennt.

Am Nachmittag traf sich Steinmeier mit Benjamin Netanjahu.

Appell der Mäßigung an Netanjahu?

Dass die Hoffnung auf Frieden aufrechterhalten werden muss, will Steinmeier nun durch seine Ehrung der drei Preisträger signalisieren, gerade weil eine Wiederaufnahme der Gespräche derzeit eher unwahrscheinlich ist. Viel deutlicher kann man das Verhalten Netanjahus gegenüber Gabriel nicht kritisieren. Steinmeiers Ankündigung, auf ein Treffen mit regierungskritischen Organisationen zu verzichten, ließ das Interesse schwinden.

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