Netanjahu sagt Treffen mit Gabriel ab

Steinmeier Abbas Besuch Palästina

So verwies die stellvertretende Außenministerin Tzippi Hotovely - Außenminister ist Netanjahu, der das Amt aber nicht aktiv wahrnimmt - darauf, dass Gabriel 2012 nach einem Besuch in Hebron, wo wenige hundert israelische Siedler mit massivem Militärschutz inmitten von gut 200 000 Palästinensern leben, erklärt hatte: "Das ist für Palästinenser ein rechtsfreier Raum". Das zeige, dass seine Delegation freundlich aufgenommen werde.

Gabriels Gesprächsrunde mit den Regierungskritikern ist weiterhin für den Dienstag-Nachmittag in Jerusalem geplant. Die scheinen Benjamin Netanjahu offensichtlich nicht am Herzen zu liegen, anders lässt sich sein Verhalten gegenüber dem Gast aus Berlin nicht erklären.

Netanjahu gab sich übrigens nicht einmal die Mühe, die Gesprächsabsage diplomatisch zu verschleiern.

Auf einem solchen Tiefpunkt waren die sehr speziellen deutsch-israelischen Beziehungen noch nie.

Ihre Ursache haben sie in der israelischen Innenpolitik. "Wir waren von Anfang bis Ende der Reise des Außenministers in Israel gesprächsbereit", sagte sein Sprecher Martin Schäfer.

Scharon stieß seinen Gast nicht so vor den Kopf, wie es Netanjahu jetzt mit Gabriel tat.

Kritik kam von der Vizechefin der deutsch-israelischen Gesellschaft: "Ich hätte mir mehr Fingerspitzengefühl des Ministers gewünscht", sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann (CDU).

"Jediot Achronot": "Die Tatsache, dass sie (die linken Organisationen) zu großen Teilen mit Spenden von ausländischen Regierungen und Organisationen unterstützt werden, spricht nicht für sie".

Es sei sicherlich so, dass sich in Israel der Spielraum für Nichtregierungsorganisationen in den letzten Jahren verkleinert habe, sagte Fischer. Netanjahu messe den missliebigen NGOs zu viel Bedeutung bei. Der Ministerpräsident braucht den Konflikt mit Europa, um seine Koalition zusammenzuhalten.

Außenpolitiker der Union stärkten Gabriel den Rücken. Sie unterscheiden sich damit deutlich von Gruppen wie jener der Aktivisten der BDS-Kampagne (Boycott, Divestment and Sanctions), die Israel grundsätzlich isolieren wollen. Ich denke, Außenminister Gabriel hätte den Vorschlag annehmen sollen, um einen ausgewogenen Einblick durch andere Organisationen des zivilgesellschaftlichen Spektrums in Israel zu erhalten. So war es auch bei den letzten Besuchen des früheren Außenministers Frank-Walter Steinmeier und des ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck.

Dass die Solidarität mit Israel in der deutschen Gesellschaft abnimmt, spüren wir schon. Diese Unterstützung ist der Regierung Netanjahu zunehmend ein Dorn im Auge. Das kennt man sonst eher aus Peking oder Moskau.

Gabriel habe zudem ein klärendes Gespräch nach dem Eklat verweigert. In Israel wird vermutet, dies sei wegen der rückwirkenden Genehmigung von Siedlungen im Februar erfolgt. Darauf wollte sich die deutsche Seite nicht einlassen. Das löst bei den rechten israelischen Gastgebern Abwehr und mitunter Empörung aus.

Gabriels wichtigster Israel-Termin einfach gestrichen. So war es auch, als Martin Schulz in seiner Funktion als EU-Präsident in der Knesset die Abriegelung des Gaza-Streifens kritisierte.

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