Neuwahlen in Österreich? Vizekanzler Mitterlehner wirft hin

Der bisherige Vizekanzler Reinhold Mitterlehner in Wien. Quelle dpa

Mit der Aussage "Es kann weder in der ÖVP noch in der Regierung so weitergehen" ließ Kurz aber auch das offen. Der promovierte Jurist heuerte schon 1980 in der oberösterreichischen Wirtschaftskammer an, später kamen diverse Kammer-Funktionen dazu, ab 2000 saß er bis zu seinem Regierungseintritt im Nationalrat.

Sein Schritt sei Selbstschutz für ihn und seine Familie. Die ÖVP brauche jetzt "Entscheider" mit allen Rechten und Pflichten, die eine Wahl rechtzeitig vorbereiten können - keine "Doppelfunktionen oder gar verdeckte Strukturen" - mehr dazu in "Macht keinen Spaß und keinen Sinn mehr" (news.ORF.at). Der Regierungschef nannte Kurz, obwohl von der ÖVP noch keine offizielle Stellungnahme zu einer möglichen Rochade gekommen war.

Ausserdem fühlte Mitterlehner seine Position als Chef der konservativen ÖVP durch die Partei untergraben. Mit Mitterlehner scheide ein Politiker aus all seinen Ämtern, "der für einen konstruktiven Kurs bekannt war".

"Auf einer menschlichen Ebene finde ich den Rücktritt Reinhold Mitterlehners schade - ich habe ihn als Sachpolitiker respektiert, in manchen Bereichen sehr geschätzt", bedauert NEOS-Vorsitzender und Klubobmann Matthias Strolz den Entschluss des Vizekanzlers.

Gruber: Er will - so sagt er - aber die ÖVP in dieser Situation nicht übernehmen.

Kanzler Kern hielt am regulären Wahltermin im Herbst 2018 fest. Sie kämen Kern möglicherweise etwas zu früh, weil ein Kriterienkatalog für Koalitionspartner, mit dem die SPÖ ein altes Bundeskoalitionsverbot mit der FPÖ ersetzen will, erst im Sommer fertig werden soll.

Er und die Bevölkerung erwarteten, "dass im Interesse Österreichs nun zügig eine Lösung gefunden wird, damit eine tragfähige Regierungszusammenarbeit in Österreich in Zukunft ermöglicht wird", sagte der Bundespräsident. Er bot Außenminister Kurz die Fortsetzung der Koalition und eine "Reformpartnerschaft" an. Nach dem Rücktritt des ÖVP-Chefs und Vizekanzlers streben die Konservativen offenbar Neuwahlen an.

Weiter sagte Mikl-Leitner: "Nur dort, wo zusammengearbeitet wird, funktioniert auch die Regierungsarbeit". "Nur wenn man in einer Regierung wirklich gut und vertrauensvoll zusammenarbeitet, kann man auch große Reformen umsetzen". So hatte ihm Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) jüngst "Versagen" vorgeworfen.

Das rot-schwarze Bündnis in Wien steht vor dem Ende. Vor kurzem hatte die konservative Volkspartei eine fast 60-seitige Broschüre verfasst, in der vor einer künftigen Zusammenarbeit der Sozialdemokraten und der Grünen gewarnt wird. Die trend-Chefredakteure Andreas Weber und Andreas Lampl hatten ihm bei dieser Gelegenheit in Anspielung auf eine gegen Bundeskanzler Christian Kern gemünzte ÖVP-Broschüre Hammer und Sichel überreicht. Auch innerhalb der ÖVP sorgte die Broschüre für Unmut.

Bundeskanzler Christian Kern ist nach dem Rücktritt von seinem Vize-Kanzler vor die Medien getreten. Die SPÖ verkauft nun sogar T-Shirts mit diesem Motiv.

Related:

Comments

Latest news

Thunderstruck slot game
If the Player lads on 3 Scatters on the reels, he gets immediate 15 Free Spins during which the multiplier is 3x. When the Scatter makes you win, a flash of lightning strikes the symbols and if you are lucky you get extra pay.

Why online slots is a rapidly growing industry
If you are yet to realise by this point somehow, online slots game are becoming all the rage as far as online gambling goes. Some actually have a huge betting scope, meaning they are perfect options for gamblers of all levels and of all budgets.

Polit-Paukenschlag in Washington: Trump feuert FBI-Chef
Trump habe wiederholt versucht, die Russlandermittlungen abzuwürgen, erklärte der frühere Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders. Wenn Trump damit den Rauch um seine Russland-Connection ersticken wollte, dann hat er genau das Gegenteil bewirkt.

Eishockey-Team kassiert WM-Niederlage gegen Russland
Den glücklichen, weil vom gebürtigen Nürnberger Gerrit Fauser abgefälschten Führungstreffer durch Oliver Ekman-Larsson (7. Ehrhoff sagt selber: "Es ist schon so gut, dass ich hoffen kann, aber zu schlecht, um problemlos zu spielen".

Nintendo Classic Mini
Die große Beliebtheit der Konsole verdeutlicht, dass Menschen auch heutzutage noch Spaß an Retrospielen haben. Hoffentlich kommt bald auch eine neue SNES und andere Konsolen wie die N64 oder die PlayStation 1 wieder auf den Markt.

Other news