Neuwahlen in Österreich? Vizekanzler Mitterlehner wirft hin

Neuwahlen in Österreich? Vizekanzler Mitterlehner wirft hin

Mit der Aussage "Es kann weder in der ÖVP noch in der Regierung so weitergehen" ließ Kurz aber auch das offen. Der promovierte Jurist heuerte schon 1980 in der oberösterreichischen Wirtschaftskammer an, später kamen diverse Kammer-Funktionen dazu, ab 2000 saß er bis zu seinem Regierungseintritt im Nationalrat.

Sein Schritt sei Selbstschutz für ihn und seine Familie. Die ÖVP brauche jetzt "Entscheider" mit allen Rechten und Pflichten, die eine Wahl rechtzeitig vorbereiten können - keine "Doppelfunktionen oder gar verdeckte Strukturen" - mehr dazu in "Macht keinen Spaß und keinen Sinn mehr" (news.ORF.at). Der Regierungschef nannte Kurz, obwohl von der ÖVP noch keine offizielle Stellungnahme zu einer möglichen Rochade gekommen war.

Ausserdem fühlte Mitterlehner seine Position als Chef der konservativen ÖVP durch die Partei untergraben. Mit Mitterlehner scheide ein Politiker aus all seinen Ämtern, "der für einen konstruktiven Kurs bekannt war".

"Auf einer menschlichen Ebene finde ich den Rücktritt Reinhold Mitterlehners schade - ich habe ihn als Sachpolitiker respektiert, in manchen Bereichen sehr geschätzt", bedauert NEOS-Vorsitzender und Klubobmann Matthias Strolz den Entschluss des Vizekanzlers.

Gruber: Er will - so sagt er - aber die ÖVP in dieser Situation nicht übernehmen.

Kanzler Kern hielt am regulären Wahltermin im Herbst 2018 fest. Sie kämen Kern möglicherweise etwas zu früh, weil ein Kriterienkatalog für Koalitionspartner, mit dem die SPÖ ein altes Bundeskoalitionsverbot mit der FPÖ ersetzen will, erst im Sommer fertig werden soll.

Er und die Bevölkerung erwarteten, "dass im Interesse Österreichs nun zügig eine Lösung gefunden wird, damit eine tragfähige Regierungszusammenarbeit in Österreich in Zukunft ermöglicht wird", sagte der Bundespräsident. Er bot Außenminister Kurz die Fortsetzung der Koalition und eine "Reformpartnerschaft" an. Nach dem Rücktritt des ÖVP-Chefs und Vizekanzlers streben die Konservativen offenbar Neuwahlen an.

Weiter sagte Mikl-Leitner: "Nur dort, wo zusammengearbeitet wird, funktioniert auch die Regierungsarbeit". "Nur wenn man in einer Regierung wirklich gut und vertrauensvoll zusammenarbeitet, kann man auch große Reformen umsetzen". So hatte ihm Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) jüngst "Versagen" vorgeworfen.

Das rot-schwarze Bündnis in Wien steht vor dem Ende. Vor kurzem hatte die konservative Volkspartei eine fast 60-seitige Broschüre verfasst, in der vor einer künftigen Zusammenarbeit der Sozialdemokraten und der Grünen gewarnt wird. Die trend-Chefredakteure Andreas Weber und Andreas Lampl hatten ihm bei dieser Gelegenheit in Anspielung auf eine gegen Bundeskanzler Christian Kern gemünzte ÖVP-Broschüre Hammer und Sichel überreicht. Auch innerhalb der ÖVP sorgte die Broschüre für Unmut.

Bundeskanzler Christian Kern ist nach dem Rücktritt von seinem Vize-Kanzler vor die Medien getreten. Die SPÖ verkauft nun sogar T-Shirts mit diesem Motiv.

Related:

Comments

Latest news

Guide to Blackjack
The game is always played on a semi-circle table with the dealer on the inside and a maximum of 7 players surrounding. Players can say ‘hit me’ to dealt additional cards that will increase their hand value if they wish.

Slot Game Symbols To Wish For
It is widely credited with setting the trend of using playing card symbols on the reels, as well as things like bells. In the online slot world this happens more often than not due to the number of pay lines that are genuinely present.

Nordkoreas Botschaft bekommt Sanktionen zu spüren
Wie es heißt, wurde "unmissverständlich" klar gemacht, dass man "diese völkerrechtswidrige Praxis nicht dulden werde". Das Hostel befindet sich im Gegensatz zur Botschaft nicht auf exterritorialem nordkoreanischen Staatsgebiet.

Riesenwirbel nach Entlassung von FBI-Chef Comey
Die Russlandermittlungen gegen das Trump-Team sind seit Monaten ein schwerer Schatten über der Präsidentschaft des Republikaners. Hillary Clinton geht aber bis heute davon aus, dass dies einer der Gründe ist, warum sie die Wahl gegen Trump verloren hat.

Freiburg verlängert mit Stammkeeper
Schon Mitte April hatte Schwolow gegenüber der BZ geäußert, dass er davon ausgeht, dass er bleibt. Nach einem Abstecher zu Arminia Bielefeld kehrte Schwolow 2015 zum Sport-Club zurück.

Other news