No-Spy-Abkommen: Deutschland und Schweiz verzichten auf gegenseitige Spionage

Schwarze Hand auf Computertastatur Datenklau

Premiere für die Schweiz: Zum ersten Mal schliesst der Bundesrat mit einem anderen Land ein No-Spy-Abkommen ab.

Deutschland und die Schweiz sollen unbemerkt von der Öffentlichkeit einen gegenseitigen Verzicht auf Spionage vereinbart haben.

Unbemerkt von der Öffentlichkeit hätten beide Länder die Vereinbarung im Januar unterschrieben, berichteten "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR am Donnerstag. Es beinhaltet demnach auch die Zusage, Einsätze gegen Dritte mit dem jeweils anderen Land abzustimmen. Das gilt natürlich auch umgekehrt.

Der damalige Verteidigungsminister Ueli Maurer (SVP) sah noch vor drei Jahren die Chancen für ein solches Abkommen als klein. "Man erinnere sich nur an die weiterhin deklarierte Bereitschaft, gestohlene Bankdaten aufzukaufen", schrieb Maurer im Lagebericht des Nachrichtendienst des Bundes (NDB) von 2014. Zuletzt sorgte der Fall des in Frankfurt festgenommenen Schweizers Daniel M. für Aufregung: Deutsche Ermittler werfen ihm vor, Steuerfahnder in der Bundesrepublik ausspioniert zu haben.

Medienberichten zufolge sollte der Spitzel in der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen Informationen darüber beschaffen, wie deutsche Behörden beim Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz vorgehen.

Das Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland trägt einen diplomatischen Namen: "Memorandum of Understanding".

Verantwortlich für die Verhandlungen war auf deutscher Seite Klaus-Dieter Fritsche, der Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, auf Schweizer Seite war das Verteidigungsdepartement zuständig.

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