Poker um Jamaika- oder Ampelkoalition im Norden

Greift NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft hart an Linke Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht

Grünen und FDP kommt bei der Mehrheitsbildung im neuen Landtag eine Schlüsselstellung zu, weil mit ihnen sowohl Dreierkoalitionen unter CDU- wie auch unter SPD-Führung gebildet werden könnten. Der Wahlsieger CDU schließt eine große Koalition mit dem Wahlverlierer SPD praktisch aus. Dazu gehöre das G9-Abitur, kein Unterrichtsausfall, eine bessere Infrastruktur - auch mit Ausbau der Autobahnen - und eine andere Agrarpolitik. "Es macht keinen Sinn, es diese Woche schon zu machen", sagte Günther in Kiel.

Sollte die Küstenkoalition aus SPD, Grünen und SSW (Südschleswigscher Wählerverband) scheitern, käme ein Ampelbündnis aus SPD, FDP und Grünen, ein sogenanntes Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen oder eine große Koalition in Frage. Das Verhältnis von FDP und Grünen in Kiel sei dagegen "entspannter als anderswo", sagte er mit Blick auf ein denkbares Jamaika-Bündnis. Ernsthaft sondiert wird aber erst nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag. Angesichts des dramatischen Signals von der Waterkant für seinen Wahlkampf spielten führende Sozialdemokraten die bundesweite Bedeutung herunter - und machten Ministerpräsident Torsten Albig als allein Schuldigen aus. Der grünen Finanzministerin Monika Heinold bot Günther schon mal eine "wichtige Rolle im Kabinett" an. SPD-Landeschef Ralf Stegner etwa zeigte sich an diversen Infoständen in Melsdorf, Molfsee oder Bordesholm und fand unterwegs noch Zeit zum Reimen: "Von Infostand zu Infostand - dazwischen schönes Holstein-Land", twitterte er zu einem Foto von einer Landstraße. Es gebe ein klares Wählervotum. "(.) Ein bisschen Demut vor dem Wahlergebnis wäre jetzt angebracht". "Wir streben natürlich ersteres an". "Es gab in Schleswig-Holstein auch individuelle Fehler vor Ort, die die Kollegen jetzt selbst analysieren müssen".

Kanzlerin Angela Merkel sieht nach dem Wahlsieg der CDU in Schleswig-Holstein einen eindeutigen Führungsanspruch ihrer Partei. Bei den anstehenden Gesprächen hätten die Grünen als bisheriger Regierungspartner einen weiteren Weg zurückzulegen als die FDP. Seine Partei habe die Wahl am Sonntag verloren, sagte er in Berlin.

Aus FDP-Sicht ist eine Ampel aber sehr unwahrscheinlich, und "unter Führung von Torsten Albig ist sie wirklich ausgeschlossen", sagte Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki. Bei der Landtagswahl Ende März im Saarland hatte die SPD auf eine rot-rote Regierung geschielt - die CDU siegte deutlich. Die CDU hat sich zuletzt bei 32 Prozent eingependelt, die FDP schwankte zwischen 9 und 11 Prozent. Die AfD erreichte 5,9 Prozent.

Related:

Comments

Latest news

EU hebt Konjunkturprognose an: Europa entwächst der Wirtschaftskrise langsam
Es blieben aber Risiken wie die amerikanische Wirtschafts- und Handelspolitik oder die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien. Auch der private Konsum dürfte ungeachtet der höheren Inflation zunehmen, wenn auch nicht mehr so stark wie zuvor.

Fußball: Infantino: "FIFA-Bashing" als "Volkssport"
Dies wird damit begründet, dass es damals nicht ausreichend Personalvorschläge durch die Konföderationen gegeben hätte. In einer weiteren Abstimmung mit klarer Zustimmung wurde der Zeitplan für die Vergabe der XXL-WM 2026 beschlossen.

Auf dem Weg zu 1 Gbit/s im Swisscom Mobilfunknetz
Swisscom arbeitet an der ständigen Weiterentwicklung ihres Mobilfunknetzes zusammen mit ihrem Partner Ericsson. Diese ist notwendig, um den Kunden bei weiterhin stark wachsender Datennutzung beste Netzerlebnisse zu bieten.

Quake Champions: Open Beta startet - So seid Ihr bei der Ballerei dabei
Wenn Ihr Lust darauf habt, das neue Quake auszuprobieren, könnt Ihr Euch dafür auf der offiziellen Webseite anmelden . Bethesda hat gestern Abend gleich drei Nachrichten zu Quake Champions veröffentlicht.

Khedira im Königsklassen-Halbfinale verletzt raus
KABINENPARTY: Den Finaleinzug feierten die Juve-Profis ausgelassen mit einer spontanen Feier in der Kabine. -Phase. Dass es Juve wie 2015 im Endspiel wieder mit einer spanischen Elf zu tun bekommt, war ja beriets fix.

Other news