Steuereinnahmen sprudeln: 54,1 Milliarden mehr als gedacht

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Er freue sich aber über steigende Einnahmen für das Land und die Kommunen, sagte er am Donnerstag nach Bekanntgabe des Arbeitskreises Steuerschätzung, wonach Bund, Länder und Kommungen bis 2021 mit 54,1 Milliarden mehr Steuereinnahmen rechnen können.

Insgesamt steigen die Steuereinnahmen weiter an - von 732,4 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf über 850 Milliarden Euro im Jahr 2021.

Wenn Bundesfinanzminister Schäuble am Nachmittag die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung bekannt gibt, ist wohl auch seine Kunst des Tiefstapelns gefragt.

Nach der Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung wird das gesamtstaatliche Steueraufkommen 2017 voraussichtlich 7,9 Milliarden Euro höher sein als zuletzt angenommen. Davon dürften Länder und Gemeinden weit stärker profitieren als der Bund. Im kommenden Jahr werden gesamtstaatlich noch einmal 5,6 Milliarden Euro zusätzlich erwartet. "Die Bundesregierung hat ihre finanzpolitischen Zusagen erfüllt". "Darüber wird bei und nach der Bundestagswahl entschieden", so Schäuble. "Meiner Meinung nach wird es einen weit größeren Spielraum geben als die bislang in Rede stehenden 15 Milliarden Euro", sagte Linnemann der Deutschen Presse-Agentur. "Absurd" sei diese Situation, findet der Bundesfinanzminister. Auf Details ging er nicht ein - auch Union und Grüne habe ihre Ziele in der Steuerpolitik für die nächsten vier Jahre noch nicht in allen Details bestimmt. "So günstig wie in diesen Jahren war die Zeit für stärkere Entlastungen und eine echte Steuerstrukturreform noch nie", sagt MIT-Chef Carsten Linnemann. Die hohen Steuereinnahmen sind Folge der guten Entwicklung der deutschen Wirtschaft. Mittlerweile zahlten schon Facharbeiter den gleichen Spitzensteuersatz wie ihr Chef.

Nach dieser Mai-Schätzung mit stärker sprudelnden Einnahmen werden diejenigen wieder auftrumpfen, die spürbarere Entlastungen fordern.

"Verringerte Überschüsse beziehungsweise höhere Defizite machen die Spielräume in der Zukunft kleiner", warnt jedoch DIW-Volkswirt Bach.

Jetzt sei die Zeit gekommen, nötige Investitionen zu tätigen, finden einige Ökonomen und fordern den Staat auf, ins Bildungssystem oder die Infrastruktur zu investieren.

"Der Staat gibt zu wenig für Zukunftsinvestitionen aus", beobachtet auch der Ökonom Bach. Allerdings dürfte es für Schäuble schwer werden, bis zur Bundestagswahl Ende September den Deckel auf dem Steuertopf zu halten. Es müsse dringend mehr Geld für Bildung, Straßenbau und Digitalisierung ausgegeben werden.

Der Staat könnte auch weitere Rücklagen bilden - so wie er es bereits zur Finanzierung der Flüchtlingskrise getan hat. Das ist nochmals ein Plus von 16,6 Milliarden Euro im Vergleich zur Novemberschätzung. Das skandinavische Land legt sich damit ein Polster an.

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