Merkel und Kauder: 15 Milliarden Entlastung sind genug

Einkommensteuererklärung

Steuersenkungen ja, aber nur begrenzt: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Debatte um Entlastungen der Bürger nach der Bundestagswahl massive Steuererleichterungen ausgeschlossen. Sie stellte sich damit auch gegen Forderungen aus der eigenen Partei und der CSU.

Über 54 Milliarden Euro mehr an Steuern kann der Bund bis 2021 erwarten.

Merkel bekräftigte am Donnerstagabend im Interview mit der "Rheinischen Post": "Wir wollen in einem Umfang von 15 Milliarden Euro eine Erleichterung beim sogenannten Mittelstandsbauch schaffen". Sie sagte in Düsseldorf: "Ich glaube, dass wir einen Bedarf haben bei denjenigen, die sehr schnell in den Spitzensteuersatz kommen". Entlastung sei etwa nötig für Facharbeiter, bei denen schon durch Überstunden die Progression stark zu Buche schlage.

Trotz stetig steigender Steuereinnahmen will die Union nicht über die bereits versprochenen 15 Milliarden Euro an Steuererleichterungen ab 2018 hinausgehen. Gleichzeitig schloss sie aber auch Steuererhöhungen für die nächsten Jahre grundsätzlich aus. Bundesfinanzminister Schäuble sieht jedoch wie Merkel trotz der Rekordeinnahmen keinen größeren Spielraum für Steuersenkungen über das bisher angekündigte Volumen von jährlich 15 Milliarden Euro hinaus.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder teilt die Ansicht der Kanzlerin. "Trotz der Mehreinnahmen müssen wir auf dem Teppich bleiben", sagte der CDU-Politiker der Neuen Osnabrücker Zeitung (Freitagausgabe). Schäuble sagte, er halte eine "maßvolle Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen" für erforderlich, nannte aber keine Zahl. "Eine Milliarde Euro reicht dafür sicher nicht", erklärte er. Nach der am Donnerstag von ihm vorgestellten Steuerprognose können Bund, Länder und Gemeinden bis 2021 mit zusätzlichen Steuereinnahmen in Höhe von insgesamt knapp 55 Milliarden Euro rechnen. Auch gebe es den "berechtigten Wunsch", junge Familien beim Haus- und Wohnungskauf zu unterstützen. Zudem gingen mehr Gelder an die Steuerzahler, wenn ab 2020 der Solidaritätszuschlag stufenweise abgebaut werde.

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