NRW-Fahnder prüfen mögliche Steuertricks über Malta

Oh wie schön ist Malta

Fahnder in Nordrhein-Westfalen gehen Hinweisen nach, dass deutsche Unternehmen mit Hilfe von Briefkastenfirmen auf Malta Steuern hinterzogen haben.

Wie der nordrhein-westfälische Finanzminister Walter-Borjans in Berlin mitteilte, wird ein anonym an die Wuppertaler Steuerfahnder übermittelter Datenträger mit bis zu 70.000 maltesischen Firmen geprüft. Lediglich 270 seien nach deutschen Gesetzen auch angemeldet.

Diese Größenordnung sei zwar bereits bekannt gewesen. Auch dort geht es um den Verdacht einer großangelegten Steuerhinterziehung. Ganz offensichtlich gebe es Unregelmäßigkeiten. Es gebe Anlass zur Vermutung, dass Niederlassungen in dem EU- und Euro-Land Malta zu einem bestimmten Zweck gegründet worden seien. Vor einem Jahr war aufgeflogen, dass eine Kanzlei in Panama mehr als 300.000 Briefkastenfirmen angemeldet hatte.

Derzeit sorgen auch Berichte über einen von der Schweiz eingesetzten Spion für Aufregung.

Die nordrhein-westfälischen Steuerfahnder sind nach Angaben von Landesfinanzministers Norbert Walter-Borjans (SPD) mutmaßlicher Steuerhinterziehung deutscher Firmen über unangemeldete Niederlassungen in Malta auf der Spur. Hier habe jemand offenbar reinen Tisch machen wollen, sagte der SPD-Politiker.

Grundsätzlich ist es erst einmal legal, eine sogenannte Offshore-Gesellschaft auf Malta zu gründen. Häufig dienen diese Konstrukte aber einzig dazu, am deutschen Fiskus vorbei Gewinne oder Vermögenswerte ins Ausland zu verlagern.

Es gebe seit längerem Hinweise, dass es eine "Art Panama" auch in Europa gebe, sagte Walter-Borjans.

Walter-Borjans an diesem Mittwoch in der Vertretung des Landes in Berlin.Walter-Borjans, dessen intensive Bemühungen um Aufklärung diverser Steuertricksereien ihm unterstellte Behörden zuletzt zur Zielscheibe von Spionagetätigkeiten des Schweizer Geheimdienstes werden haben lassen, erläuterte in Berlin erste Ergebnisse der bisherigen Untersuchungen. Dies dürfe nicht auf Dauer als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Der Minister bot entsprechenden Steuerpflichtigen an, die Anmeldung ihrer Niederlassungen noch bis Mitte dieses Jahres nachzuholen, insofern sie dies bisher schlicht vergessen hätten. Der NRW-Finanzminister, der sich bei der Bekämpfung von Steuertricks bundesweit den Ruf eines harten Hundes erworben hat, erklärte auch, dass die Probleme ab 2018 nicht vorbei wären, wenn der so genannte automatische Informationsaustausch zwischen mehr als 100 Staaten weltweit eingeführt wird.

Im aktuellen Fall sei der Datenträger über Firmen mit ausländischen Eigentümern auf Malta in Form eines Daten-Trägers im Briefkasten der Wuppertaler Steuerbehörde gelandet. Dies schränke die Informationspflicht ein. Eine maltesische Firma muss also 35 Prozent ihres Gewinns an das maltesische Finanzamt abführen.

Für ausländische Gesellschafter aber gebe es eine Rückzahlung dieser Körperschaftsteuer von sechs Siebtel, so dass am Ende nur fünf Prozent tatsächlich anfielen. Die Rückerstattung müssten Deutsche dem deutschen Fiskus als Einkommen melden und darauf Einkommensteuer entrichten.

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