Pilotengewerkschaft erleidet mit Grundrechtsklage vor Hessischem Staatsgerichtshof Rückschlag

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Der Hessische Staatsgerichtshof in Wiesbaden hat am Mittwoch eine Grundsatzklage der Pilotengewerkschaft Cockpit zur Einschränkung des Streikrechts zurückgewiesen. In der eigentlichen Rechtsfrage werde "das letzte Wort in Karlsruhe gesprochen".

Es waren harte und lange Streiks, mit denen die Piloten vor zwei Jahren die Lufthansa zu Zugeständnissen zwingen wollten. Im Mittelpunkt stand das "Wings"-Konzept, mit dem die Lufthansa Billigtöchter einführte".

Die Antragstellerin sieht sich durch dieses Urteil in ihrem durch Art. 29 IV HV garantierten Streikrecht verletzt.

Das hessische Landesarbeitsgericht bremste die Piloten aus.

In Hessen besteht das gleiche Streikrecht wie in anderen Bundesländern auch, Gewerkschaften können sich nicht auf weitergehende Regelungen der Landesverfassung berufen: Das hat jetzt der Staatsgerichtshof geurteilt und damit eine Klage der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit für unzulässig erklärt. Am Mittwoch kassierte die Gewerkschaft vor dem Staatsgerichtshof eine Niederlage. Die Gewerkschaft argumentiert: In der hessischen Verfassung werde das Streikrecht sehr großzügig ausgelegt. Es kann auch sein, dass die Hessen an das Bundesverfassungsgericht verweisen. Über die Verfassungsbeschwerde muss nun in Karlsruhe entschieden werden. Dies sei auch durch abweichende Meinung der drei Richter bestätigt worden. Nach Art. 142 GG blieben Grundrechte der Landesverfassungen nur in Kraft, soweit sie mit den im Grundgesetz gewährleisteten Grundrechten übereinstimmten; bei Widersprüchen der Schutzbereiche löse Art. 31 GG den Konflikt zu Gunsten der bundes (verfassungs) rechtlichen Regelung.

Den Einwand der Antragstellerin, nach dem die Grundrechte in Art. 12 GG und Art. 14 GG unter einem Gesetzesvorbehalt stünden, also durch Landesrecht - mithin "erst recht" durch Landesverfassungsrecht - eingeschränkt werden dürften, habe der StGH im Ergebnis als nicht durchgreifend erachtet. Damit seien "leider erstmals Maßstäbe gesetzt, und zwar zu Ungunsten der Gewerkschaften, die in Hessen einen Streik erklären", kommentierte der Cockpit-Vorsitzende für Tarifpolitik, Ingolf Schumacher, die Entscheidung. Das sah die Mehrheit anders. "Davon gehen wir aus", sagte er nach dem Urteil in Wiesbaden.

Im Grundgesetz ist das Streikrecht indirekter definiert als in der hessischen Verfassung. Dort heißt es, dass Arbeitskämpfe nicht behindert werden dürfen, wenn diese "zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen" geführt werden.

Dieser Ansicht schloss sich der Hessische Strafgerichtshof nicht an.

Nach Auffassung der Wiesbadener Richter war das jedoch für ihre Entscheidung unerheblich. Wenn die hessische Verfassung ein umfassenderes Streikrecht zubillige als das Grundgesetz, dann sei diese Vorschrift ohnehin ungültig.

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