Regierung des Kosovo durch Misstrauensvotum gestürzt

Am Mittwoch ist die kosovarische Regierung an einem Misstrauensvotum im Parlament gescheitert

Vorangegangen war ein monatelanger politischer Stillstand.

Die Opposition hat Mustafa schlechte Regierungsführung vorgeworfen. Die Regierungsparteien fanden im Parlament keine Mehrheit, um zentrale Vorhaben wie die Einführung einer Armee durchzusetzen. Bereits im Juni könnte es soweit sein.

Das Parlament des Balkanstaates sprach am Mittwoch der Regierung von Ministerpräsident Isa Mustafa sein Misstrauen aus. 34 Abgeordnete waren für ein Weiterbestehen der Regierung, drei enthielten sich der Stimme, meldete der staatliche TV-Sender RTK.

Die Regierung des Kosovo ist durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden. Am Donnerstag soll der genaue Termin feststehen.

Die Koalitionsregierung der Demokratischen Partei und der Demokratischen Liga (LDK) Mustafas war nach der Wahl vom Parlament im Dezember 2014 bestätigt worden.

Die fast nur noch von Albanern bewohnte frühere serbische Provinz ist seit 2008 unabhängig und inzwischen von über 110 Staaten völkerrechtlich anerkannt.

Massenprotest gegen die Regierung Oppositionsführer Grzegorz Schetyna fordert die Parteien zum Zusammenschluss gegen die Pis auf. Veseli hatte bereits zuvor von möglichen Neuwahlen gesprochen, diese allerdings noch vor wenigen Tagen nicht mit der von mehreren Oppositionsparteien beantragten Misstrauensabstimmung verknüpft. Damit war das Schicksal der Regierung besiegelt.

Das kleine Land mit zwei Millionen Einwohnern gilt trotz Finanzhilfen der Vereinigten Staaten und EU in Milliardenhöhe, einer NATO-geführten internationalen Schutztruppe und der größten EU-Auslandsmission (EULEX) als eines der korruptesten und rückständigsten Länder Europas. Die Lage in Kosovo ist vor allen Dingen aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit von mehr als 40 Prozent so verzweifelt, dass sich Anfang 2015 Zehntausende Kosovaren in einer Massenauswanderungswelle auf den Weg Richtung Westen und EU aufmachten.

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