Sebastian Kurz für Neuwahl: Reaktionen der Parteien

Kern Sobotka

Weder SPÖ noch ÖVP hatten jedoch den Mut dazu, die Interessen des Landes vor ihre taktischen Spielereien zu stellen. Eine Neuwahl will Niessl nicht, er vermutet aber, dass die ÖVP diese anstrebt. "Ich bin nicht Parteichef", stellte der Außenminister klar.

Strache: Kern oder Kurz, beide sind Blender!

Ob er, wie von der breiten Mehrheit innerhalb seiner Partei gewünscht, deren neuer Parteichef werde, sei hingegen noch unklar. Dies hänge davon ab, ob seine Vorstellungen "mitgetragen werden", erklärte der Außenminister.

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) schloss sich am Rande der Landeshauptleute-Konferenz in Alpbach der Forderung von Kurz an und bestätigte das, was er schon vor zwei Tagen sagte, nämlich, dass es einen "Befreiungsschlag" brauche - mehr dazu in Mitterlehner: "Alarmsignal" für Schützenhöfer (10.5.2017).

Er sei bereit, den Parteivorsitz der ÖVP zu übernehmen, wie er in der persönlichen Erklärung bekanntgab - allerdings nur nach einer vorgezogenen Neuwahl und mit der Garantie ausgeweiterter Führungskompetenzen in der Partei, so Kurz. Ganz klar: Kurz will mehr Macht.

Auch aus den Bundesländern ist der Tenor unter den schwarzen Funktionären einheitlich: Die Fortsetzung der Koalition mit der SPÖ scheint keine Option zu sein. Die seit 2007 regierende große Koalition aus Österreichischer Volkspartei und Sozialdemokratischer Partei Österreichs unter Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) bekam zuletzt den Zorn vieler Wähler über steigende Arbeitslosigkeit, soziale Ausgrenzung und ausbleibende Reformen beim Steuer- und Sozialversicherungssystem zu spüren. Den Übergangs-Vizekanzler könnte Finanzminister Hans Jörg Schelling oder auch Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter geben.

In der ÖVP haben vor allem die Landesverbände und die Bünde wie der Wirtschafts-, Arbeitnehmer- und Bauernbund das Sagen. Das erklärte er auf einer Pressekonferenz diesen Freitag in Wien. "Es ist einfach nur darum gegangen, mutwillig Neuwahlen vom Zaun zu brechen", sagte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder am Freitag im Gespräch mit der APA. Diese wären ehrlich, weiterzumachen wäre dagegen purer Zynismus. "Ab diesem Zeitpunkt können keine Zeugen mehr befragt werden".

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