Später Triumph für TTIP-Gegner: Gericht weist EU-Kommission zurecht

Nach EU-Recht dürfen Gegner des Freihandelsabkommens eine offizielle Initiative registrieren. Quelle dpa

Die Organisatoren der Initiative begrüssten das Urteil. Die Kommission muss die Initiative dann zwar nicht unmittelbar umsetzen.

Die Europäische Bürgerinitiative ist ein 2012 eingeführtes Teilhabeinstrument der EU. "Sie hört lieber ausschließlich auf die Interessen von Konzernen", sagt Attac-Handelsexperte Roland Süß. "Die Feinde der Europäischen Union kommen nicht nur von außen, sondern auch die Europäische Kommission selbst beschädigt sie, wenn sie den Bürgern zustehende demokratische Beteiligungsrechte vorenthält".

Für Attac ist jedoch eine viel weiter gehende Demokratisierung der EU-Handelspolitik dringend nötig. Die Bürger verfolgten das Ziel, dass die Kommission die TTIP- und CETA-Verhandlungen einstellt und Mitgliedstaaten dazu auffordert, ihr das Mandat für die Gespräche mit den USA und Kanada wieder zu entziehen. Alle Dokumente sind zu veröffentlichen, Verhandlungen müssen von Anfang an transparent sein, und unter parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Beteiligung geführt werden. So könne sie vorschlagen, die Verhandlungen ungeachtet der Bürgerinitiative wie bislang fortzuführen. Roland Süß: "Dies würde auch dem immer größer werdenden Einfluss von Konzernen auf die Politik entgegenwirken".

Dass die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das Handelsabkommen auf Eis liegen, dürfte der vor allem der US-Präsidentschaftswahl geschuldet sein: In einer seiner ersten Amtshandlungen hatte US-Präsident Donald Trump ein anderes Handelsabkommen, nämlich das Transpazifische (TPP), gekündigt. Die Abkommen enthalten oftmals Sonderklagerechte für Konzerne.

Die EU-Kommission hatte 2014 eine Registrierung der Bürgerinitiative "Stop TTIP" verweigert.

"Die EU-Kommission hat jetzt die Chance zu beweisen, dass sie den Bürgereinfluss auf EU-Ebene tatsächlich stärken will anstatt weiterhin unbequemen Initiativen Steine in den Weg zu legen".

Dass die Kommission das Instrument der Bürgerinitiative nicht schätzt, belegt auch ein vor wenigen Wochen vorgestellter Bericht der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik: Demnach hat noch keine einzige der 65 bisher eingebrachten Bürgerinitiativen eine Gesetzesänderung bewirkt.

Das Gericht der EU (EuG) lässt die Bürgerinitiative "Stop TTIP" gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen zu. Jedoch gibt es in der entsprechenden Rechtsgebung gar keine derartige Unterscheidung.

Mit offiziell registrierten europäischen Bürgerinitiativen haben EU-Bürger die Möglichkeit, eigene Themen auf die Tagesordnung der EU-Kommission zu setzen.

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