Steuereinnahmen sprudeln: 54,1 Milliarden mehr als gedacht

Wird die neuen Zahlen persönlich vorstellen Wolfgang Schäuble

Nach den aktuellen Schätzerzahlen kann der Staat in diesem Jahr mit insgesamt 732,4 Milliarden Euro rechnen.

Der Löwenanteil der Mehreinnahmen im laufenden Jahr entfällt den Angaben zufolge mit 6,5 Milliarden Euro auf die Länder. In der Vergangenheit hatte Schäuble Steuersenkungen in Höhe von 15 Milliarden Euro als machbar bezeichnet. Während die Länder dieses Jahr 294,8 Milliarden Euro erhalten, sollen es 2021 schon 340 Milliarden sein.

Im nächsten Jahr sollen die Mehreinnahmen in den öffentlichen Kassen bei 5,6 Milliarden Euro liegen und im übernächsten bei 10,5 Milliarden.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat seit Dienstag im sächsischen Bad Muskau über die neue Einnahmeprognose für die Staatskassen beraten. Dem Steuerschätzerkreis gehören Experten der Finanzministerien von Bund und Ländern, der Bundesbank, des Statistischen Bundesamtes und von Forschungsinstituten an. Er tagt zweimal im Jahr. Seine Prognosen vom Mai und November eines jeden Jahres bilden die Grundlage für die Planung aller öffentlichen Haushalte in Deutschland. Hintergrund sind nach Angaben des Ministeriums die Zahlungen des Bundes an die Länder und Gemeinden unter anderem wegen der Vereinbarungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Mit dem Geldsegen werden gut vier Monate vor der Bundestagswahl die Forderungen nach Entlastungen der Bürger und Unternehmen lauter. "Meiner Meinung nach wird es einen weit größeren Spielraum geben als die bislang in Rede stehenden 15 Milliarden Euro", sagte Linnemann der Deutschen Presse-Agentur. Es wäre daher gerecht, den Bürgern etwas zurückzugeben. Die Industrie hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, zusätzliche Steuereinnahmen für mehr staatliche Investitionen und Steueranreize für die Forschung zu nutzen. Allerdings stellte er die Forderungen aus Bayern unter Vorbehalt.

"Der deutsche Fiskus jagt von Steuerrekord zu Steuerrekord", sagte der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann (CDU). "Der Rest auf Länder und Kommunen". Auch FDP-Chef Christian Lindner forderte eine Entlastung der Bürger. Davon dürften Länder und Gemeinden stärker profitieren als der Bund.

SPD-Chef Martin Schulz hatte einen Vorrang für Investitionen gefordert. Insbesondere in Bildung müsse investiert werden, aber auch in Infrastruktur und den geförderten Wohnungsbau. "Wenn wir das nicht machen, schießen die Mieten, schießen die Wohnungspreise ins Unermessliche", sagte der SPD-Kanzlerkandidat in Bonn und äußerte sich zugleich zurückhaltend, wenn es um das Thema Steuersenkungen geht. "Das, was wir an Überschüssen jetzt erzielen, sind einmalige Überschüsse". Er hält daher eine "maßvolle Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen" für erforderlich.

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