USA: EU-Gutachter: Gleiche Regeln für Uber wie für Taxi-Firmen

Spanische Taxifahrer demonstrieren in Madrid gegen den Fahrdienst Vermittler Uber

Das Taxi-Gewerbe dürfte fast einen Luftsprung gemacht haben: Der EU-Generalanwalt hat sich in der wichtigen Frage, ob es sich bei Uber um einen Taxi-Dienst handelt, auf die Seite der alten Industrie gestellt.

Kein Wunder also, dass die Taxifahrer gegen Uber auf die Barrikaden gehen. Der EU-Generalanwalt hat sich nun klar positioniert. In einem Verfahren vor dem EuGH kommt er zur Ansicht, dass Uber und seine Fahrer die gleichen Lizenzen und Genehmigungen vorweisen müssen wie gewöhnliche Taxibetriebe. Vor dem Europäischen Gerichtshof wird darüber verhandelt - und dort deutet sich eine Schlappe für Uber an. Für Uber würde das eine Menge neuer Regulierungen und Verpflichtungen bedeuten.

Die Uber-App sei dem Verkehrssektor zuzuordnen, erklärte Generalanwalt Szpunar in einer in Luxemburg veröffentlichten Stellungnahme.

Meist folgt der Gerichtshof den Anträgen seiner Generalanwälte. Die EuGH-Richter schließen sich oft der Analyse des Generalanwalts an, weichen in spektakulären Fällen aber manchmal davon ab.

Uber erklärte, es werde zunächst das Urteil abwarten. Im Schlussantrag des Generalanwalts heißt es jedoch, ein Dienst, der darin besteht, mittels einer Handysoftware Kontakt zwischen potenziellen Fahrgästen und Fahrern anzubieten, sei kein "Dienst der Informationsgesellschaft", wenn die Fahrer ihr Geschäft nicht unabhängig vom Anbieter der App betreiben, sondern dieser die Modalitäten kontrolliert - vor allem den Preis.Für den EuGH ist der Schlussantrag nicht bindend, häufig folgt er diesem jedoch.

Ist der umstrittene Fahrdienst Uber ein Taxi-Dienst oder nur eine Online-Vermittlungsplattform? Denn Verkehrsdienstleistungen können die einzelnen Mitgliedstaaten deutlich strenger regulieren als Online-Dienste. Die mit 68 Mrd. Das Unternehmen beruft sich darauf, es vermittle über seine App lediglich die Leistungen der selbstständigen Fahrer (die allerdings sehr detaillierten Vorgaben unterliegen) an seine Kunden. Das entsprechende Angebot UberPOP ist auch in Frankreich und Spanien nicht mehr verfügbar. In einigen Staaten Ost- und Nordeuropas und der Schweiz kann die App noch genutzt werden.

Vollständig verboten ist das US-Unternehmen in keinem europäischen Land.

Anlass ist eine Klage des Taxifahrerverbands von Barcelona, der Uber unlauteren Wettbewerb vorwirft.

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