Von der Leyen trifft Führungskräfte der Bundeswehr wegen Falls Franco A

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen erwartet noch weitere Enthüllungen

Sie verspricht ein hartnäckiges Durchgreifen und sieht die.

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel hat sich in der Affäre um den rechtsextremen Bundeswehr-Offizier hinter den Aufklärungsansatz von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gestellt. Er habe die Sorge, dass diese "nicht so zur Wirkung gelangen, wie wir uns das alle wünschen", sagte er. "Das wird dauern, noch viel aufwirbeln, uns in Atem halten, und diesen Weg gehe ich zusammen mit der Bundeswehr". Die Ermittler interessieren sich jetzt auch für einen zweiten Soldaten aus der Kaserne im elsässischen Illkirch sowie für einen Reservisten, der in Österreich lebt, wie am Mittwoch aus den Kreisen des deutschen Verteidigungsministeriums verlautete. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen den Oberleutnant Franco A. wegen des Anfangsverdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Von der Leyen stellte in ihrer Rede vor der zivilen und militärischen Führung am Donnerstag auch klar, dass es sich bei den Fällen von Herabwürdigung und Rechtsextremismus in Pfullendorf, Sondershausen und Illkirch um Einzelfälle handle, was sie in ihrem offenen Brief an die Truppe am Montag noch verneint hatte.

Die Verteidigungsministerin trat zuvor Vorwürfen entgegen, sie wolle sich mit ihrer scharfen Reaktion auf die jüngsten Skandale wegducken. "Meine Verantwortung ist, belegte Missstände abzustellen, das tue ich gerade". Das Verteidigungsministerium räumte mögliche Defizite im Umgang mit rechtsradikalen Tendenzen in der Bundeswehr ein.

Es sei unter dem Strich auf lange Sicht aber das Beste für die deutsche Bundeswehr, wenn Transparenz geschaffen werde. Deshalb müssten die Probleme benannt und die Ursachen angegangen werden. Mit Blick auf die Ministerin und ihre drei Vorgänger legt er nach: "Seit zwölf Jahren missbrauchen Unions-Verteidigungsminister die Bundeswehr als Kulisse für ihre eigenen persönlichen Ambitionen". Darunter werden etwa Terroranschläge verstanden. Es gebe offenbar "keine Ebene der Supervision" für derartige Entscheidungsabläufe.

Franco A. hatte Zünder, Teile von Granaten und immer wieder Munition gehortet, nicht nur für Pistolen, sondern auch für Maschinengewehre. "Schlechtes Denken ist nicht strafbar". Am Wochenende wurde dann bekannt, dass der Bundeswehr schon seit 2014 Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung des Offiziers vorlagen, ohne dass eingeschritten wurde.

Sind alle Fakten auf dem Tisch?

. "Man hätte früher die Alarmglocken hören müssen, so dass er nicht mehr hätte Karriere machen können bei der Bundeswehr", sagte von der Leyen. Die Frage sei nun, was geändert werden müsse. "Wir wollen keine Show, sondern Sachaufklärung", sagte die Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger. Bei der Durchsuchung der Wohnung von F. sei allerdings keine Waffe aber anderes Bundeswehrmaterial wie Leucht- und Nebelmunition und Teile sowie Zünder für Handgranaten sowie Munitionskisten gefunden worden. "Das bedaure ich." In der ARD äußerte sie sich am Freitagabend ähnlich. Es werde oft gesagt, dass die Bundeswehr ein Spiegel der Gesellschaft sei und es stimme, dass sie mitten in der Gesellschaft verankert sei. "Es drängt sich der Verdacht auf, es gehe der Ministerin um eine Inszenierung von Handlungsfähigkeit". Der Zeitung "Die Welt" sagte Arnold: "Sie muss sich entschuldigen". Zugleich verlangte er, die Vorgänge um den terrorverdächtigen Angehörigen der Bundeswehr am Standort Illkirch müssten restlos aufgeklärt werden. "Aber das sind Einzelfälle, das betrifft nicht die ganze Truppe", sagte Kujat dem "Mannheimer Morgen".

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