Extremismus: Von der Leyen rechnet mit weiteren Enthüllungen im Fall Franco A.

Ursula von der Leyen sieht kein schnelles Ende der Bundeswehr-Affäre

Berlin Der rechtsextreme Offizier Franco A. hatte offenbar Mitwisser.

Von der Leyen liess sich im ZDF zu einer Attacke auf ihre eigenen Truppen hinreissen.

DEUTSCHLAND ⋅ Die Affäre um einen rechtsextremen deutschen Bundeswehroffizier zieht weitere Kreise. Möglicherweise plante der Rechtsextremist Anschläge. Dort aufgeführt sind unter anderem Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Ex-Bundespräsident Joachim Gauck.

Der terrorverdächtige Offizier Franco A. hat nach Angaben aus Militärkreisen offenbar große Mengen Munition bei der deutschen Bundeswehr gestohlen.

Nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen führte Franco A. seit Dezember 2015 ein Doppelleben als "syrischer Flüchtling David Benjamin". Darunter werden etwa Terroranschläge verstanden.

Am Dienstagabend hatte die Ministerin mit weiteren Spitzenvertretern ihres Hauses und der Bundeswehr Verteidigungsexperten des Parlaments unterrichtet.

Die Opposition im Bundestag forderte eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses. "Die jetzt bekannten Hinweise deuten eher darauf hin", fügte er hinzu.

An seiner ehemaligen Dienststätte waren Wehrmachtsbilder und ein Sturmgewehr mit eingeritztem Hakenkreuz gefunden worden.

Die Linke habe das Thema Rechtsradikalismus auf die Tagesordnung setzen wollen, das hätten die Regierungsfraktionen aber abgelehnt, sagte Neu. Darauf hatte A. als anerkannter Flüchtling Anspruch. Bisher aber sperrt sich die CDU dagegen, sie will die Ministerin nicht erneut einer Art Vernehmung aussetzen, die weiter ins Zentrum der Affäre rückt.

Berlin Die Verteidigungsministerin hat sich bei ihrer Truppe für die pauschale Kritik entschuldigt. Mit ihrer Pauschalkritik an der Truppe habe von der Leyen einen schweren Fehler gemacht, sagte Arnold im ARD-"Morgenmagazin". Von der Leyen steht selbst unter Druck in der Affäre, weil sie der Bundeswehr am Wochenende ein "Haltungsproblem" und "eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen" bescheinigt hatte. Aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind die Attacken ungerecht.

Arnold sprach von einer Zunahme rechtsextremer Fälle in der Bundeswehr. "Da muss die Ministerin sofort gegensteuern". Die SPD macht Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) für mögliche Fehler der Sicherheitsbehörden verantwortlich. "Hochglanzbilder für die Presse lösen keine Probleme bei der Bundeswehr", sagte Barley. 48 Prozent gaben an, von der Leyen trage eine Mitverantwortung für die Gesinnungslage in der Bundeswehr.

"Ich erwarte von ihr, dass sie umgehend Transparenz schafft, wie der Vorwurf, dass die gesamte Bundeswehr ein Problem mit ‚Führung und Haltung' hat, zu rechtfertigen ist", sagte der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner. Leyen habe angeordnet, Verwaltungsermittlungen gegen den Chef des Amtes und den dortigen Wehrdisziplinaranwalt einzuleiten, hieß es am Donnerstag in Ministeriumskreisen.

Franco A. soll bereits in seiner Abschlussarbeit 2014 an der Militärakademie Saint-Cyr Fontainebleau eine rechtsextreme Gesinnung zum Ausdruck gebracht haben.

Der Soldat hatte an der französischen Militärakademie Saint-Cyr eine Masterarbeit mit völkischem und rechtem Gedankengut vorgelegt, die den französischen Lehrern aufgefallen war. Alle Asylverfahren, an denen sie mitgewirkt haben, sollen nun untersucht werden. Der Wissenschaftler habe das Werk als agitatorisch verrissen, der Rechtsberater habe dagegen den Rechtfertigungen des Soldaten geglaubt. Nach Ansicht von der Leyens belegen all diese Fälle, dass die inneren Strukturen der Streitkräfte nur bedingt funktionieren. Später schlossen sich auch deutsche Gutachter dem kritischen Urteil an. Sie wolle schauen, "wo es Lücken gibt".

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