Schleswig-Holstein - Grüne für die Ampel

SPD-Landeschef Ralf Stegner stemmt sich gegen die sinkenden Umfragewerte

Unwahrscheinlich ist, dass die SPD dabei eine Rolle spielt - auch wenn eine Große Koalition mit dem Wahlsieger CDU ebenso möglich wäre wie ein Bündnis mit Grünen und FDP. Jetzt müsse sich die SPD mal in der Opposition ausruhen, "da gehört sie hin, jetzt sind andere dran".

Sylvia Löhrmann, die grüne Vize-Regierungschefin aus NRW, meint, sie habe zwar mit dem Düsseldorfer FDP-Fraktionsvorsitzenden und FDP-Chef Christian Lindner durchaus eine Gesprächsebene.

Die CDU unter Spitzenkandidat Daniel Günther erzielt laut der zweiten ARD-Hochrechnung von 18.55 Uhr 33 Prozent (+2,2). Dort wurde der Spitzenkandidat einstimmig als Fraktionschef bestätigt. "Die Menschen wollen einen Wechsel in Schleswig-Holstein und den werden sie mit einer CDU-geführten Landesregierung auch bekommen", sagte Günther zuvor am Rande einer Fraktionssitzung in Kiel. Nach nur wenigen Eingangssätzen seiner Rede schalteten sie um ins Adenauerhaus, wo die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel das gute Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein für die CDU analysierte. Ziel sei eine stabile Regierung. Wahlsieger CDU, Wahlverlierer SPD sowie die Königsmacher Grüne und FDP lassen durchblicken, mit wem sie können, mit wem sie wollen und mit wem nicht. Es gebe ein klares Wählervotum.

Nicht mehr im Landtag vertreten sind die Piraten, die 2012 noch 8,2 Prozent erzielt hatten und nun auf ein Prozent kommen. "Ein bisschen Demut vor dem Wahlergebnis wäre jetzt angebracht". SPD-Vize Ralf Stegner zeigte sich mit Blick auf die Bundestagswahl im September überzeugt, dass sich die Sozialdemokraten weiter "auf Augenhöhe mit der Union" befänden. Man habe kurz vor der Wahl mehr über Albigs Privatleben als über die Themen der Sozialdemokratie diskutieren müssen, sagte Schäfer-Gümbel am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. "Wir streben natürlich ersteres an".

Wie Günther wurde auch Stegner einstimmig als Fraktionschef bestätigt. Das sei in der Nachkriegszeit eine Premiere für die Nord-SPD gewesen, sagte er. "Mein Rat ist, deutlich zu machen: Wir können uns eine Koalition mit einer erneuerten FDP und mit den Grünen vorstellen", sagte Schröder im "Münchner Merkur" (Mittwoch).

Als Schulz am Montagmorgen mit dem abgewählten schleswig-holsteinischen SPD-Ministerpräsidenten Torsten Albig auf die Bühne im Willy-Brandt-Haus in Berlin trat, war die Stimmung trotz des Applauses der versammelten Parteimitglieder gedrückt.

Präferenz der Grünen ist eine weitere Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten. Es gebe keine Idee für gemeinsame politische Projekte mit CDU und FDP.

Und was wird aus Albig? Der bisherige SPD-Ministerpräsident werde nicht nur nicht geliebt, seine anmaßende Haltung werde in vielen Fällen geradezu abgelehnt, sagt Kubicki. Äußerungen der FDP, eine Ampel mit Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) werde es nicht geben, seien Sache der SPD, sagte Kalben. Auf Nachfrage präzisierte er: "Albern ist die Frage, welches personelle Angebot sich die FDP bei der SPD wünschen würde".

Sondierungsgespräche für eine künftige Koalition werden weder Günther noch die SPD in dieser Woche vor der Wahl in NRW führen. Seine Partei arbeite daran, "eine nächste Regierung auf die Beine zu stellen".

Der noch amtierende Regierungschef selbst sagte auf die Frage, ob die Öffentlichkeit mit seinem Rücktritt rechnen müsse: "Nee, müssen Sie nicht".

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