Von der Leyen will die Werte der Bundeswehr stärken

Unter Druck Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen

Berlin - Deutschlands Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen geht in der Affäre um rechtsextreme Umtriebe in der Bundeswehr auf ihre Kritiker zu. Auch wenn von der Leyen von den Vorfällen erst spät erfahren haben sollte: "Eine Ministerin ist verantwortlich für das was in ihrem Bereich passiert".

Die Parlamentarier nahmen von der Leyen ganze drei Stunden lang ins Kreuzverhör. Derzeit werden alle Kasernen in einer internen Razzia nach Andenken an die Wehrmacht - etwa Stahlhelme oder Gewehre - durchsucht. Der Maßnahmenkatalog der Ministerin sei zwar nicht grundsätzlich falsch, wirke aber wie eine Nebelkerze, "die geworfen wird, um von weiteren, auch unangenehmen Nachforschungen abzulenken". Sie war in Begleitung des Generalinspekteurs der Bundeswehr, Volker Wieker, ihres Staatssekretärs Gerd Hoofe und des Chefs des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Christof Gramm.

Die Bundeswehr müsse nach innen schauen, auf Führung und Werte, sagte sie. Von der Leyen verspricht einen breiten Prozess, "vom Rekruten bis zum General, vom Referenten bis zur Ministerin". Dabei zähle aber das richtige Maß. "Wir dürfen nicht alles in Bausch und Bogen über Bord werfen".

Was soll sich in der Truppe konkret ändern? Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigt nun umfassende Reformen an - bis in jede Verästelung der Truppe hinein.

Demnach sollen zudem politische Bildung, Ausbildung und Erziehung innerhalb der Bundeswehr breit überprüft werden - Maßnahmen, die Bundeswehr-Hauptmann Florian Kling für längst überfällig hält. Außerdem will von der Leyen den Traditionserlass der Bundeswehr, der aus dem Jahr 1982 stammt, überarbeiten lassen.

Zuletzt hatte der Fund von Wehrmachts-Erinnerungsstücken wie Helmen oder Soldatenbildern in Kasernen für Aufsehen gesorgt. Überhaupt wurde die Arbeit des MAD bei der Abwehr rechtsextremer Aktivitäten in der Bundeswehr massiv kritisiert. Franco A. fiel bereits vor längerer Zeit mit fremdenfeindlichen Einstellungen auf - unter anderem durch eine rassistische Masterarbeit und durch Wehrmachtsdevotionalien auf seiner Stube. Das hatte aber keine Folgen für ihn.

Nach dem im französischen Illkirch stationierten Franco A. war am Dienstag ein weiterer Soldat wegen mutmaßlicher Anschlagsplanungen mit rechtsextremem Hintergrund verhaftet worden. Der 27-jährige Maximilian T. steht nach Angaben der Bundesanwaltschaft unter dem Verdacht, mit dem vor zwei Wochen festgenommenen Soldaten Franco A. und dem Studenten Mathias F. eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Das Verfahren sei im Sande verlaufen, weil bei der Überprüfung durch den MAD am Ende Aussage gegen Aussage gestanden habe und die Beteiligten bei dem Anwerbe-Gespräch unter starkem Alkoholeinfluss gestanden haben sollen. Nun verdichten sich die Anzeichen, dass die Gruppe weit mehr war als nur ein Kreis rechter Kameraden.

Sein Parteikollege Rainer Arnold sagte vor der Ausschusssitzung, es gebe "viel Klärungsbedarf". Der Begriff sei "aus juristischer Sicht irreführend".

Gibt es noch mehr Verdächtige? Auf der Liste standen u.a. Bundespräsident a. D. Joachim Gauck und Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas.

In welcher Beziehung stehen die Männer zueinander? .

Wie sicher sitzt von der Leyen im Sattel? Die Opposition spricht von Totalversagen.

Die Oppositionsparteien SPD, Grünen und Linke werfen der Ministerin am Mittwoch erneut Versäumnisse in der Führung der Streitkräfte.

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