Wahlen : Kraft: Mit mir keine Koalition mit den Linken

Hannelore Kraft's

Düsseldorf (dpa) - Nordrhein-Westfalen galt Jahrzehnte lang als wirtschaftlicher Treiber der Bundesrepublik. Zum Vergleich: Bei der Bundestagswahl 2013 waren in NRW 22 Parteien mit Landeslisten dabei. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte am Mittwoch im Sender WDR 5: "Mit mir als Ministerpräsidentin, das sage ich klar, wird es keine Regierung mit Beteiligung der Linken geben". "Die Wählerinnen und Wähler entscheiden am Sonntag und dann sehen wir weiter", sagte sie. In dieser Zeit war das Amt nur von 2005 bis 2010 in der Hand der CDU, bei Jürgen Rüttgers.

Sie steht seit 2010 an der Spitze einer Koalition der SPD mit den Grünen. Wer im Herbst auf dem Kanzlerstuhl im neuen Bundestag Platz nehmen will, der muss zuvor in Nordrhein-Westfalen maßgeblich punkten. Eine rechtsradikale oder rechtspopulistische Partei hat es noch nie in den Landtag geschafft. Mit Abstand stärkste Kraft wurde 2012 die SPD mit 39,1 Prozent der Stimmen.

Bislang sind fünf Parteien im Parlament am Rhein. 40 Prozent der Wähler seien noch unentschieden.

Die Piraten zogen mit 7,8 Prozent erstmals ins Landesparlament ein; die Linke verpasste den Wiedereinzug mit nur 2,5 Prozent. Die SPD-Spitzenkandidatin habe dies allerdings bereits mehrfach betont. Seit 2010 führt die 55-Jährige eine rot-grüne Koalition - zunächst als Minderheitsregierung, nach deren Scheitern und einer vorgezogenen Neuwahl 2012 mit komfortabler Mehrheit.

Der CDU-Herausforderer, der Landesvorsitzende Armin Laschet, hatte Kraft wiederholt aufgefordert, Klarheit über mögliche Koalitionen zu schaffen.

Lindner will mit FDP in Nordrhein-Westfalen drittstärkste Kraft werden Für den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner ist die Wahl in NRW ein wichtiger Zwischenschritt zur Bundestagswahl. Allein deshalb gilt die Wahl als Test für die Bundestagswahl im September.

Die Spitzenkandidatin der Linken Özlem Demirel kommentierte Krafts Absage an Rot-Rot-Grün in einer Mitteilung mit den Worten: "Sie knickt vor einer Kampagne der CDU ein, die vor "Alarmstufe Doppelrot" warnt". In den letzten eineinhalb Wochen vor der Wahl rangierte sie bei 30 bis 32 Prozent, die SPD bei 30 bis 33. Auf den letzten Metern hat sich Kraft zudem doch noch klar gegen Rot-Rot-Grün festgelegt. Am wahrscheinlichsten scheint derzeit eine große Koalition zu sein mit Kraft als Regierungschefin und CDU-Herausforderer Laschet als Stellvertreter. Damit käme für die SPD im Falle eines Wahlsiegs theoretisch eine große Koalition oder ein Bündnis mit Grünen und FDP infrage.

Für die Fortsetzung von Rot-Grün gibt es schon lange keine Mehrheit mehr in den Umfragen. Grüne und AfD kommen demnach jeweils auf 7 Prozent, die FDP auf 13 und die Linke auf 5 Prozent. Linken-Bundeschef Bernd Riexinger erklärte, die Ministerpräsidentin könne mit der Union oder der FDP "weder Steuergerechtigkeit noch sichere Arbeitsplätze zu anständigen Löhnen noch einen besseren Schutz für Mieterinnen und Mieter erreichen". Kraft hat auf die Frage nach Rot-Rot-Grün seit Jahren geantwortet: "Ich halte die Linke für nicht regierungs- und nicht koalitionsfähig". Viel Kritik gibt es an der Mietpreisbremse, vor allem seitens der FDP, CDU und AfD.

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