Kurz will eine völlig neue ÖVP

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Kurz könnte am Wochenende neuer Parteichef (Obmann) der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) werden und schon bald der Kanzlerkandidat seiner Partei.

Das bei Facebook übertragene Statement war mit Spannung erwartet worden - auch mit Hinblick auf die Frage, ob Kurz den Vorsitz seiner angeschlagenen Partei übernimmt. "Wir wollen keine Neuwahlen, wir werden weiter versuchen, im Parlament sachpolitische Lösungen zu erzielen - und das auch, falls nötig, mit wechselnden Mehrheiten", sagte Kern. "Genau ihn brauchen wir jetzt", erklärte Steiner.

Er sei bereit, den Parteivorsitz der ÖVP zu übernehmen, wie er in der persönlichen Erklärung bekanntgab - allerdings nur nach einer vorgezogenen Neuwahl und mit der Garantie ausgeweiterter Führungskompetenzen in der Partei, so Kurz. "Kurz versenkt ein Regierungsprogramm, das er vor wenigen Monaten noch selbst unterschrieben hat", so Leichtfried. Konkret nannte der SPÖ-Klubchef etwa die Themen Mindestlohn, Beschäftigungsbonus, die Job-"Aktion 20.000" oder die Aufwertung der Lehre. Wenn man die ÖVP neu aufstellen wolle, dann müsse man auch ein Signal setzen. Die Materien seien mit der ÖVP ausverhandelt, es bestehe also kein Grund, warum sich Kurz aus der Verantwortung stehlen und dieses Paket nicht umsetzen sollte. Die Stimmung müsse sich bei jenen ändern, die Neuwahlen wollen, da sei die SPÖ der falsche Ansprechpartner, so Kaiser, denn man wolle weiterarbeiten. "Reisende kann man nicht aufhalten". Ihm geht es laut eigener Aussage darum, jetzt noch notwendige inhaltliche Projekte zu beschließen.

Dazu gehört, dass Kurz bei der nächsten Parlamentswahl mit einer "eigenständigen Liste getragen von der ÖVP" kandidieren will, berief sich die Nachrichtenagentur APA am Samstag auf Kurz nahestehende Kreise.

Eine Minderheitenregierung der SPÖ schloss Häupl aus.

"Zunächst einmal halte ich fest, dass der Herr Minister Kurz die ausgestreckte Hand des Bundeskanzlers zur Zusammenarbeit ausgeschlagen hat". Dort sind die Bünde von Wirtschaftsleuten und Arbeitnehmern traditionell sehr stark.

Die SPÖ reagierte auf das Statement von Kurz deshalb mit scharfer Kritik.

Die FPÖ hingegen plädiert nach der Kurz-Ankündigung für eine vorgezogene Wahl.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl warf Bundeskanzler Christian Kern vor, "Angst vor dem Wähler" zu haben. Burgenlands Landeschef Hans Niessl warf Kurz Arbeitsverweigerung vor und den Eurofighter-U-Ausschuss zudrehen zu wollen. Auch die Bildungsreform und das Ökostromgesetz müssten zu einem Abschluss kommen.

Verantwortlich für die Neuwahl ist aus seiner Sicht Kurz. "Die Menschen sehen, dass diese Koalition nicht mehr kann", so Schützenhöfer. "Es ist einfach nur darum gegangen, mutwillig Neuwahlen vom Zaun zu brechen", sagte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. "Darum muss sich Außenminister Kurz kümmern".

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