Terrorermittlungen in der Bundeswehr Von der Leyen will aufklären

Von der Leyen vor Soldaten

Gestern wurde er verhaftet.

Inzwischen hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen wegen des Verdachts einer staatsgefährdenden Gewalttat an sich gezogen. Der Generalbundesanwalt ermittelt. Es wird vermutet, dass A. Mitglied eines mehrköpfigen Netzwerks ist. Auch die Kritik an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nimmt zu. "Ich trage die Gesamtverantwortung für alles, was in der Bundeswehr passiert", sagte von der Leyen der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch".

In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage attestierte fast die Hälfte der Befragten der Bundeswehr ein Rechtsradikalismus-Problem: 49 Prozent der Deutschen sehen demnach ein grundsätzliches Problem mit rechter Gesinnung in der Bundeswehr. Dieses Statement konnte aber kein Zuschauer als Kernaussage ihres Fernsehauftritts identifizieren.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) rudert zurück vor Generälen, korrigiert aber ihre Kritik an der Bundeswehr nicht. Sie sprach mit Soldaten, Kameraden von Oberleutnant Franco A. und sagte anschließend, dass sie diesen Soldaten den Rücken stärken und zugleich erfahren wolle, wie sie die vergangenen Tage erlebt haben.

Während des Krisentreffens, auf dem über den terrorverdächtigen Franco A. und die jüngsten Fälle von Mobbing und sexueller Belästigung in der Truppe beraten wurde, kam nun von der Leyens Bitte um Entschuldigung. Die SPD hat das Thema dankbar aufgegriffen. Der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Martin Schulz stellte sich öffentlich hinter das Militär.

Das behaupten zumindest die politischen Gegner der Ministerin. FAZ-Herausgeber Berthold Kohler vermutete, dass an die Armee generell falsche Erwartungen herangetragen werden. Später schlossen sich auch deutsche Gutachter dem kritischen Urteil an. Diesmal hatte ihr Auftritt deutlich mehr Selbstkritik-Anteile, und sie vergass auch nicht das Truppenlob: "Hervorragende Arbeit". Eine für diesen Mittwoch geplante USA-Reise sagte von der Leyen ab. Für Donnerstag lud die Ministerin hundert hohe militärische Führungskräfte nach Berlin, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Mittlerweile haben die Ermittler herausgefunden, dass Franco A.s Leumund doch nicht so tadellos ist, wie in den Medien anfänglich kolportiert. Ein Antrag der Grünen auf Sondersitzung des Verteidigungsausschusses ging bereits bei Bundestagspräsident Norbert Lammert ein. Er schlug "zur Stärkung der Inneren Führung und Demokratieausbildung der Soldaten" vor, dass Militärrabbiner, die als Seelsorger für jüdische Soldaten tätig sind, in der Ausbildung auch andere Soldaten über die Tradition und Kultur des Judentums aufklären sollen.

An seiner ehemaligen Dienststätte waren Wehrmachtsbilder und ein Sturmgewehr mit eingeritztem Hakenkreuz gefunden worden. Daher müsse die Bundeswehr ihre Ausbildungskonzepte h. Und von der Leyen fordert Aufklärung. Da werde "noch einiges hochgespült werden", sagte sie. Weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Franco A. fälschlich als vermeintlichem Syrer sogenannten subsidiären Schutz gewährt hatte, will die Behörde nun 2000 andere Asylverfahren auf Fehler überprüfen. Die Bundeswehr hätte spätestens nach der Lektüre von Franco A.s Masterarbeit an dessen demokratischem Grundgefühl zweifeln müssen.

Dem Vernehmen nach sollen zu einer Gruppe um Franco A. noch mindestens vier weitere Soldaten gehört haben, darunter ein in Österreich ansässiger Reservist, der 2016 gemeinsam mit ihm an einer Wehrübung im französischen Illkirch teilgenommen haben soll.

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