Weichenstellung: ÖVP berät über Kurz als neuen Chef

STELLUNGNAHME AUSSENMINISTER KURZ ZUR ZUKUNFT DER �VP UND REGIERUNGSARBEIT

Außerdem strebt Kurz vorgezogene Parlamentswahlen an, bei denen er demnach mit einer eigenen Liste antreten will, die auch Kandidaten enthält, die nicht der ÖVP angehören. Der Parteivorstand der konservativen ÖVP berät am Abend darüber, ob Außenminister Sebastian Kurz (30) neuer Parteivorsitzender werden soll.

Für die Änderungen will sich der 30-Jährige nicht auf Zusagen verlassen, sondern sie in den Statuten der ÖVP verankert sehen. Für die Listenerstellung fordert Kurz ein "Durchgriffsrecht". Mit dem Konzept will er die bisherige Macht der Landesverbände und der sechs Bünde wie dem Wirtschafts- und Bauernbund brechen. Die Reihung auf den Kandidatenlisten soll nach dem Reißverschlusssystem erfolgen, abwechselnd Frauen und Männer auf allen Ebenen.

Das seit 2013 regierende Bündnis von sozialdemokratischer SPÖ und konservativer ÖVP hatte sich in den vergangenen Monaten einen Schlagabtausch geliefert, der die Vertrauensbasis untergraben hat. Obendrein fordert er freie Hand bei der inhaltlichen Führung.

Am Sonntag findet die entscheidenden Sitzung des Parteivorstands statt. Obwohl man bei dem ein oder anderen Punkt Einwände haben könnte, "muss man Gestaltungsspielraum zugestehen", befand Schützenhöfer.

"Liste Sebastian Kurz - die neue ÖVP", das wird laut Kurier voraussichtlich am Stimmzettel bei der nächsten Nationalratswahl stehen.

"Wer wagt, gewinnt", bemühte Schützenhöfer in seiner ersten Reaktion ein altes Sprichwort, Kurz "geht auf volles Risiko"; aber "es imponiert mir, dass er mit Mut, Klarheit und Frische ans Werk geht".

Es handle sich um keine "Bedingungen", sondern "Voraussetzungen", die es dem neuen Obmann möglich machen sollen, die Partei und das Land "in eine gute Zukunft zu führen", meinte Schützenhöfer.

Er gehe davon aus, dass der Vorstand am Sonntag keine Nachtsitzung wird, sondern Kurz und sein Plan "breit unterstützt" werden, erklärte Schützenhöfer. So wie in den Landesparteien selbst dürfte auch der eine oder andere Vertreter im Bundesvorstand ob der Forderungen schon "Bauchweh" haben, räumte der Landeschef ein. Die Älteren müssten den Jüngeren sagen, "wir stützen und unterstützen dich", und "die Steirer werden das tun". Auch auf die Landeslisten will er mit einem Vetorecht Einfluss haben können.

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