Zäsur in Österreich: ÖVP steht vor dem Umbruch

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Wie der APA aus dem Umfeld des Außenministers verlautete, soll die Liste auch von anderen Organisationen und Personen ohne Parteibuch unterstützt werden, die ebenfalls kandidieren können.

Auch die "volle Unterstützung" des Tiroler Landeshauptmanns Günther Platter ist Kurz sicher.

Für die tiefgreifenden Änderungen verlässt er sich offenbar nicht auf Zusagen, sondern will sie in den Statuten der ÖVP verankert sehen.

Für die Listenerstellung fordert Kurz ein "Durchgriffsrecht".

Ein Vorzugsstimmen-System soll über den Erfolg auf den Landes- und Regionallisten entscheiden, um eine Bindung zwischen Bevölkerung und politischer Vertretern zu stärken. Zudem sollen Frauen und Männer auf den Listen abwechselnd im Reißverschlusssystem kandidieren. Obendrein fordert er freie Hand bei der inhaltlichen Führung der Partei.

Mikl-Leitner unterstützt die Wünsche von Kurz nach einer Neuaufstellung der ÖVP. Allerdings stellte sie auch klar, dass es bezüglich des vorgelegten Papiers Vorgespräche gegeben habe, diese also nicht diktiert wurden.

Auf die Frage, bei welchen Punkten die Länder Einwände haben könnten - etwa dem verlangten Veto-Recht des Bundesparteiobmanns bei Landeslisten - meinte Schützenhöfer, er wolle keine einzelnen Punkte herausgreifen. Dann habe er auch die gleichen Chancen auf Erfolg, so Mikl-Leitner. "Sebastian Kurz hat klare Vorstellungen, wie er die Partei modernisieren und erfolgreich in die Neuwahl führen will", teilte Platter am Samstagabend in einer Aussendung mit. "Wenn er die Führung in der ÖVP übernimmt, wird ihn die Tiroler Volkspartei unterstützen und seine Bedingungen mittragen", betonte der Obmann der Tiroler Volkspartei.

Schützenhöfer kündigte gegenüber der APA ebenfalls Zustimmung an.

Er gehe davon aus, dass der Vorstand am Sonntag keine Nachtsitzung wird, sondern Kurz und sein Plan "breit unterstützt" werden, erklärte Schützenhöfer.

"Wer wagt, gewinnt", bemühte Schützenhöfer in seiner ersten Reaktion ein altes Sprichwort, Kurz "geht auf volles Risiko"; aber "es imponiert mir, dass er mit Mut, Klarheit und Frische ans Werk geht". "Was Kurz in der ÖVP abzieht, macht er bei Gelegenheit auch mit der österreichischen Demokratie", schrieb der Landessprecher der Wiener Grünen, Joachim Kovacs, auf Twitter. So wie in den Landesparteien selbst dürfte auch der eine oder andere Vertreter im Bundesvorstand ob der Forderungen schon "Bauchweh" haben, räumte der Landeschef ein, "aber es ist ein Aufbruch für Österreich in eine neue Zeit", plädierte er für Geschlossenheit. Der steirische Bundesrat Mario Lindner (SPÖ) twitterte mit Blick auf Kurz' Neuwahlforderung vom Freitag sarkastisch: "hat kurz gestern nicht gesagt er sei demokrat".

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