Ende der Koalition in Österreich auf Schiene

REDE ZUR ZUKUNFT ÖSTERREICHS

Zugespitzt formuliert schafft die Partei sich selbst ab und wird zur One-Man-Show. Bis zum Sommer soll unverändert weitergearbeitet werden und zu einem Termin im Herbst (eventuell 1. Oktober) Neuwahlen für das österreichische Parlament, den Nationalrat, stattfinden.

Dass Kurz die Partieführung übernimmt ist keine Überraschung, wohl aber die Bedingungen, die der erst 30 Jahre alte Kurz gestellt hat und die Parteigranden einiges abverlangen. "Wir haben beschlossen, dass wir eine Bewegung starten, dass wir auf bewährte Kräfte aus der Volkspartei setzen, aber gleichzeitig neue Leute an Bord holen".

Die ÖVP wird bei der kommenden Nationalratswahl dann als eigenständige Liste unter dem Namen "Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei "antreten".

Anti-Migrations-Kurs - und was noch? Daher wolle man nun einen "Beitrag zur Versachlichung der Politik in Österreich" liefern.

Eine schwarz-blaue Koalition aus ÖVP und FPÖ unter einem dann 31-jährigen Bundeskanzler könnte am Ende dieses Schachzuges von Sebastian Kurz stehen. Jetzt soll alles anders werden.

Lopatka betont abschließend: "Sebastian Kurz steht für politische Sachkompetenz und Leadership sowie eine erfolgreiche Politik im Sinne unseres Landes!" Nachdem noch am Dienstag just der Kanzler-Sohn auf Twitter Kurz unter anderem ein "Idi-Armin-Gehaben" vorgeworfen hatte, die rote Ministerriege eine ganze Salve von Vorwürfen gegen Kurz abfeuerte, wollte ihn Kern am darauffolgenden Tag mit einer "Reformpartnerschaft" ködern, um die Regierungsarbeit bis zum offiziellen Ende der Legislaturperiode fortführen zu können.

Bisher lag die Volkspartei weit abgeschlagen auf Platz drei.

Kurz, auf den sich alle Hoffnungen für einen Neuanfang fokussieren, hatte zuvor deutlich gemacht, dass er nicht mehr als klassischer Spitzenkandidat in Wahlen gehen will. Dazu sei die starke Organisation einer Partei und vor allem deren Kriegskasse für Wahlkämpfe doch zu verlockend, vermutet der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier.

Kern rechnet "mit Sicherheit" mit vorzeitigen Neuwahlen schon in diesem Herbst. Daher habe er, wie angekündigt, die Oppositionsspitzen zu einem Gespräch eingeladen, wo man sich noch heute in dieser Frage akkordieren will. Kurz sprach sich aber klar für Neuwahlen aus. Bundespräsident Alexander Van der Bellen fordert von den Regierungsparteien rasch Klarheit über einen Wahltermin. Und Kickl sagte in Richtung Kurz: "Wir achten darauf, dass Österreich nicht zu kurz kommt".

Laut Präsidentschaftskanzlei sind von den Oppositionsparteien FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Montag um 17 Uhr und danach Grünen-Chefin Eva Glawischnig um 17.30 Uhr geladen. Eine andere Vorhersage ist dagegen ziemlich leicht. Damit würde die FPÖ in einer Koalition entweder mit der SPÖ oder mit der ÖVP als Juniorpartner gebraucht oder im Fall eines Wahlsieges sogar den Kanzler stellen. Entscheidungen, etwa auch über den Neuwahlantrag, seien noch nicht gefallen, hieß es aus seinem Büro.

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