IWF: Deutschland muss Löhne erhöhen und Steuern senken

Durchwachsenes Zeugnis für Deutschland Quelle AP

Die ganze Welt ist auf dem Logo des Internationalen Währungsfonds an dessen Sitz in Washington zu sehen. "Der bestehende finanzielle Spielraum sollte genutzt werden für Initiativen, die das Wachstumspotential erhöhen, wie etwa Investitionen (.) in die digitale Infrastruktur, die Kinderbetreuung, die Integration von Flüchtlingen und die Senkung der Steuerlast für Arbeitseinkommen", hieß es in dem am Montag veröffentlichten Länder-Bericht des Fonds.

Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) hat spitz gekriegt, dass Deutschland höhere Steuereinnahmen winken.

"Es braucht einen nachhaltigen Anstieg der Löhne und Gehälter, um die Inflation in der Eurozone anzutreiben und so die Normalisierung der Geldpolitik zu erleichtern", erklärte der IWF nach seinen jährlichen Beratungen mit der Bundesregierung, den sogenannten Artikel-IV-Konsultationen. IWF-Expertin Enrica Detragiache sagte, der Fonds wisse natürlich, dass die Lohnpolitik Sache der Tarifpartner sei. Der IWF forderte erneut einen Abbau der hohen deutschen Handelsüberschüsse. Aber eine stärkere Lohndynamik wäre hilfreich für die Wirtschaft und würde die Binnenkonjunktur ankurbeln. Zudem mahnt der Fonds eine Rentenreform an, die Anreize enthält, länger zu arbeiten. Dadurch steigt das Einkommen im Alter und sie müssten weniger für den Ruhestand sparen. Sie warnen aber vor Armutsrisiken. Bei Maßnahmen gegen Armut sollten Errungenschaften der Arbeitsmarktreformen bewahrt werden. Um das Angebot von Wohnimmobilien kurzfristig zu steigern, müssen die bereits eingeleiteten Maßnahmen ergänzt und Kommunen ermutigt werden, Beschränkungen aufzuheben.

Die deutschen Banken und Versicherer werden aufgefordert, ihren Umbau zu beschleunigen, um Profitabilität und Widerstandkraft zu erhöhen.

Der IWF berät sich mit allen Mitgliedsländern zur Lage der Wirtschaft. Erst wird eine vorläufige Bilanz vorgelegt. Im Juni schließen sie dann dieses Mal die Konsultationen mit der deutschen Regierung offiziell ab. Das Beschäftigungswachstum sei stark, die Arbeitslosenquote liege auf einem Rekordtief.

Dennoch blieben das Lohnwachstum und die Kerninflation gedämpft. Unternehmensinvestitionen fehle es an Dynamik, die Demografieprobleme belasteten die langfristigen Wachstumsaussichten: Deutschland sollte eine Reihe von Fiskal- und Strukturmaßnahmen angehen, um seine Stärken zu sichern und die Herausforderungen zu bewältigen - einschließlich der Verringerung externer Ungleichgewichte wie beispielsweise die Überschüsse in der Handelsbilanz.

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