Landtagswahl Nordrhein-Westfalen: CDU siegt, Kraft erklärt Rücktritt

Martin Schulz

Und da möchte er die Partei eigentlich von der CDU abgrenzen. Und er hat sich sehr viel vorgenommen, er will, er muss die FDP aus der Krise führen, muss sie profilieren.

Christian Lindner, seit 2013 Parteichef der Liberalen, beherrscht viele Rollen, er gilt als eines der größten Talente im deutschen Politikbetrieb. Darum habe sie Schulz aber ausdrücklich gebeten, sagte Kraft: "Um so bitterer, dass wir mit unseren Punkten nicht durchgedrungen sind".

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis lag die CDU mit 33,0 Prozent vor der SPD mit 31,2 Prozent. 12,6 Prozent holte die FDP am Sonntag mit ihm als Spitzenkandidaten, so viel wie nie zuvor. Die AfD erzielte auf Anhieb 7,4 Prozent, die Rechtspopulisten zogen damit in das 13. Landesparlament in Folge ein. Der FAZ zufolge kann diese den Beweis erbringen, dass sie sich in den sieben Jahren Opposition regeneriert habe und dem Land eine Zukunft weisen könne. Die Linke konnte ihr Ergebnis von 2012 zwar annähernd verdoppeln, verpasste mit 4,9 Prozent aber denkbar knapp den Einzug in den Landtag. Die absolute Mehrheit liegt bei 100 Sitzen. Der Wähler musste sich auf eine große Koalition einstellen, obwohl diese vermeintliche Alternativlosigkeit noch vor kurzem als eine Ursache für die Erfolge der Rechtspopulisten galt. Die Grünen erteilten einer Jamaika-Koalition mit CDU und FDP vor der Wahl eine Absage, die Liberalen schlossen ihrerseits eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen aus. Die für Montag geplante Verabschiedung des Entwurfs eines Regierungsprogramms für die Bundestagswahl verschob die SPD-Spitze nach Angaben aus der Partei, um in den Gremien über Konsequenzen aus der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen zu beraten.

SPD-Kanzlerkandidat Schulz sprach von einer "krachenden Niederlage", und Parteivize Ralf Stegner bezeichnete den Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen als "ganz ganz schwarzen Tag" für seine Partei bezeichnet. "Aber die SPD ist eine kampferprobte Partei", sagte Schulz bei der Pressekonferenz. Differenzen gibt es unter anderem bei der Kriminalitätsbekämpfung und in der Schulpolitik. Daraus müsse sich dann Gerechtigkeit entwickeln. Bildung und Forschung würden dabei einen "zentralen Schwerpunkt" bilden. Anders als Merkel blickt Schulz auf drei Schlappen bei den Landtagswahlen zurück, in Kiel und Düsseldorf wurden von der SPD geführte Regierungen abgewählt. Die Sozialdemokraten wollen bei ihrer personellen Neuausrichtung nichts überstürzen. Er werde nun ganz konkrete Vorschläge für die Zukunftsgestaltung in Deutschland machen, kündigte Schulz am Montag in Berlin an.

Der "Kölner Stadt-Anzeiger" listet die Problemfelder auf: frühkindliche Betreuung, Qualität der schulischen Bildung und Sicherheit im öffentlichen Raum. Hannelore Kraft ist von ihren Ämtern in der SPD zurückgetreten. Die Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen haben sie bei der Zustimmung für ihre Politik beinahe halbiert. "Schwarz-Gelb hat einen klaren Regierungsauftrag bekommen", sagte er. Laschet sieht Differenzen vor allem in Fragen der inneren Sicherheit. Schließlich beginnt ab diesem Montag für Lindner der Bundestagswahlkampf, die letzte und wichtigste Phase seines Projekts "Wiederauferstehung der FDP". Er konstatiert: "Der Hype, den seine Kür zum SPD-Spitzenmann ausgelöst hatte, war bei der Wahl schon lang zu Ende". Haseloff sagte: "Er braucht auf jeden Fall eine stabile Koalition". Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sieht zwei Lehren, die seine Partei möglichst aus dieser Niederlage ziehen sollte.

Uhr: Laschet macht auf folgenden Zusammenhang aufmerksam: "Die höchsten Ergebnisse hat die AfD in schwierigen Teilen des Ruhrgebiets". "Jede Wahl hat ihre eigenen Gesetze", mahnte Bouffier.

Darüber hinaus waren im Willy-Brandt-Haus die Durchhalteparolen des Wahlsonntags zu hören, der den Sozialdemokraten den Regierungsverlust an die CDU beschert hatte.

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