Nach der Wahl beginnt in Kiel der Machtpoker

SPD-Zentrale

Die Landesparteien diskutieren derzeit über mögliche Koalitionen.

Dass diesmal wie zuvor schon in anderen Ländern mehr Wahlberechtigte ihre Stimme abgaben, führt Krause wesentlich auf die Brexit-Entscheidung und die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten zurück.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig denkt trotz der Niederlage seiner SPD bei der Landtagswahl nicht an Rücktritt. Aber auch die SPD hat trotz Wahlschlappe Regierungsambitionen. Der Wahlsieger, CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther, bekräftigte am Wahlabend sein Ziel, ein Jamaika-Bündnis zu bilden. Politisch gibt es beträchtliche Differenzen: Sowohl in der Verkehrs- und Energiepolitik als auch der Gesellschafts- und Flüchtlingspolitik. Die Strategie der Genossen, vor den Landtagswahlen im Mai lieber gar nichts und vor allem nichts Konkretes zu sagen, geht offenbar nicht auf. Die grüne Fraktionsvorsitzende in Berlin, Antje Kapek, sagte dem rbb, jedes Wahlergebnis sei nur eine Momentaufnahme, gute Politik zahle sich aber am Ende aus. Bei den Grünen hatte Umweltminister Robert Habeck am Wahlabend deutlich gemacht, dass es "Gemeinsamkeiten" mit den Liberalen gebe.

Dem schleswig-holsteinischen Landtag gehören künftig 73 statt der vorgesehen 69 Abgeordnete an. Theoretisch gibt es diverse Koalitionsvarianten. Dafür müsste die FDP in das bisher gegnerische Lager wechseln. Auch in Kiel hatte Albig eine Koalition mit den Linken nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

FDP-Spitzenmann Wolfgang Kubicki bezeichnete Fragen nach Chancen einer "Ampel" im Falle eines Rücktritts von Albig als albern. Aber wer sollte statt Albig eine "Ampel" regieren? Die Fraktionen treffen sich bereits am Dienstag zu ihren konstituierenden Sitzungen.

Das Feld für Spekulationen ist bestellt.

CDU-Spitzenkandidat Günther erhob den Anspruch auf die Regierungsbildung: "Die Menschen haben gegen die Koalition des Stillstands gestimmt, weil sie eine Koalition des Aufbruchs wollen", rief er vor jubelnden Anhängern. Eine große Koalition unter seiner Führung schloss Günther jedoch praktisch aus. "Eine SPD, die so krachend abgewählt wurde, die kann nicht in einer neuen Landesregierung sein", betonte Günther.

"Entweder wird es zu einer Regierungskoalition führen 32 Prozent plus X plus X oder 27 Prozent plus X plus X", sagte Stegner mit Blick auf das bessere Ergebnis der CDU bei der Landtagswahl. Schulz sieht seine Partei in einer "schwierigen Phase". Die Grünen wiederum bevorzugen ein Regierungsbündnis mit ihrem bisherigen Koalitionspartner SPD und mit der FDP. Es wäre weder in der FDP noch in der Bevölkerung vermittelbar, wenn die FDP Albig helfen würde, weiter Regierungschef zu bleiben.

Das Entscheidende für die nächste Koalition werde es sein, eine gemeinsame Idee zu haben.

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