Neue Prognose : Länder und Gemeinden können mit mehr Einnahmen rechnen

Schäuble verwies auf noch zahlreiche Belastungen, die in der Steuerschätzung noch nicht enthalten seien - ebenso auf umfangreiche Entlastungen der Länder durch den Bund.

Der Bund war in seiner Schätzvorlage für die Beratungen von einem Steuerplus von 55 Milliarden Euro für den Gesamtstaat bis zum Jahr 2020 im Vergleich zur November-Schätzung ausgegangen. Die CDU habe auf ihrem Parteitag beschlossen, dass ein Drittel der Steuermehreinnahmen für Steuersenkungen genutzt werden sollen.

Neben den Steuersenkungen soll ab dem Jahr 2020 der "Soli"-Zuschlag schrittweise abgeschafft werden, was die Steuerzahler zusätzlich entlastet". Davon entfallen 2,4 Milliarden Euro auf den Bund, 6,5 Milliarden Euro auf die Länder sowie 2,5 Milliarden auf die Kommunen. Für 2018 werden 5,6 Milliarden Euro zusätzlich in Aussicht gestellt. Statt über eine Ausdehnung des Sozialstaats müsse man über diejenigen Menschen sprechen, die mit ihren Steuerzahlungen den Sozialstaat finanzierten. Sie verspreche seit Jahren Entlastungen, packe aber durchgreifende Reformen nicht an.

Für "eine echte Steuerstrukturreform" dürfe der Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60.000 Euro greifen, sagte Linnemann weiter - und nicht wie aktuell ab 54.058 Euro. Auch müsse der "Mittelstandsbauch" in der Einkommensteuer abgeflacht werden. "Wir brauchen nach der Bundestagswahl eine echte Steuerreform mit der schrittweisen Abschaffung des Soli, dem endgültigen Abbau der kalten Progression, eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sowie eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer".

Nach den aktuellen Schätzerzahlen kann der Staat in diesem Jahr mit insgesamt 732,4 Milliarden Euro rechnen. "Es dürfen am Ende nicht nur zwei Cappuccino-Tassen übrig bleiben, sondern es muss echte Entlastungen für untere und mittlere Einkommen geben". Lindner sagte: "Angesichts der Mehreinnahmen sind 30 bis 40 Milliarden Euro jährliche Entlastung bis Ende des Jahrzehnts erreichbar".

Der Arbeitskreis Steuerschätzung beginnt am Dienstag in Bad Muskau mit den Beratungen über die neue Einnahmeprognose für die Staatskassen.

Bund, Länder und Kommunen können auf weit mehr Steuereinnahmen hoffen als bisher geplant.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, sprach sich dafür aus, dass Bund und Länder die Städte bei Investitionen stärker unterstützen.

Ähnlich äußerte sich Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU).

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