NRW-Landtagswahl: Traumpaar Schwarz-Gelb? Von wegen!

„Martin Schulz ist wie Axel Schulz: Bei allen wichtigen Kämpfen nur Zweiter

Im Gespräch ist neben diesem Bündnis vor allem eine Große Koalition von CDU und SPD. "Entscheidend war die Bilanz der rot-grünen Landesregierung", sagte Merkel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Laschet.

Dass Schulz hier Nachholbedarf hat, weiß die SPD aber nur zu gut. Die SPD hatte am Sonntag die Macht in ihrem Stammland NRW verloren und dort ihr bislang schlechtestes Ergebnis eingefahren. "Ich bin kein Zauberer", sagte Schulz: "Ich bin heute Abend richtig getroffen, wir haben jetzt drei Landtagswahlen am Hacken, die wir nicht geschafft haben".

Durchhalteparolen waren daher von Schulz abwärts in roter Munde: "Die (Zeit bis zur Wahl am 24. September, Anm.) ist steinig, und die wird hart werden". Er habe sich vorgenommen, konkreter zu sagen, wofür er stehe, so Schulz.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley machte auch Kraft für das verheerende Wahlergebnis der Partei verantwortlich. Auch in den Wahlumfragen für den Bund war die SPD nach dem Höhenflug nach Schulz' Nominierung wieder abgesackt. Sie steht nun zehn Punkte hinter der Union. Als Schulz am Montagmorgen zur Niederlage in Nordrhein-Westfalen Stellung nahm, schien die SPD wieder da, wo sie jahrelang war: leidend, verzweifelt, aber voll kämpferischem und selbstgerechtem Trotz. ORF-Korrespondentin Birgit Schwarz analysierte das.

Die CDU hatte sich bei der Wahl laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis um fast sieben Punkte auf 33 Prozent verbessert.

Düsseldorf. Hannelore Kraft hat mit der SPD eine bittere Wahlniederlage einstecken müssen - nach sieben Jahren als Ministerpräsidentin. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft war von ihren SPD-Ämtern zurückgetreten.

Drittstärkste Kraft wurde die FDP, die mit 12,6 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis in Nordrhein-Westfalen einfuhr.

- Die Linke verpasste den Einzug in den Landtag, die Grünen verloren stark, die AfD kam auf 7 Prozent.

Inhaltlich müssten CDU und SPD einiges klären: Die Union ärgert sich darüber, dass die Sozialdemokraten durch landeseigene Betriebe Schulden aufnehmen, die dann nicht im Haushalt auftauchen. 2010 war sie als erste Frau in NRW in das Amt gewählt worden. Als Landtagsabgeordnete will Kraft aber im Landtag bleiben, sie gewann das Direktmandat in ihrem Wahlkreis Mülheim I. Gestern hat der CDU-Wahlsieger Armin Laschet allerdings noch nicht angerufen. So sei es nicht gelungen, das Klischee des grünen Wirtschaftsverweigerers abzustreifen, sagte er im Deutschlandfunk. Und natürlich gilt auch: Nordrhein-Westfalen ist nicht der Bund. Im Norden etwa konnte die FDP aber auch von der SPD und in geringerem Umfang von den Grünen Stimmen holen. Eine Niederlage hätte für ihn zum Problem werden können, denn ein Landtagsmandat ist nach der Landesverfassung Voraussetzung für die Wahl zum Ministerpräsidenten.

Führende Mitglieder der SPD in Nordrhein-Westfalen sehen nach der Landtagswahl den Auftrag zur Regierungsbildung bei CDU und FDP. "Mein Freund Armin Laschet, ein liebenswürdiger Mann", sagte Lindner süffisant Ende April auf dem Bundesparteitag der Liberalen. Parteichef und Spitzenkandidat Christian Lindner verwies am Sonntagabend auf Differenzen beider Parteien, etwa beim Thema wirtschaftliche Entwicklung, bei der Bildung und in Fragen des Rechtsstaats.

Nach dem zweistelligen Ergebnis in Schleswig-Holstein (11,5 Prozent) vor einer Woche hat die FDP zum zweiten Mal hintereinander ihr Wahlziel erreicht. Zumal mit FDP und AfD Ende des Jahres wohl zwei weitere Parteien in den Bundestag einziehen werden. Diese Option lag seit dem Scheitern der Liberalen bei der letzten Bundestagswahl außerhalb jeder Reichweite. "Warum konnte es sein, dass die Ökologie als Hemmnis für die Ökonomie dargestellt wird?"

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