SPD-Chef Schulz nach Niederlage in NRW noch ohne Antwort

Die SPD von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat mit einer spektakulären Wahlniederlage die Macht in ihrem Stammland Nordrhein Westfalen verloren

Nach der NRW-Wahl zeigen sich FDP und CDU äußerst zurückhaltend, wenn es um eine mögliche gemeinsame Regierungsbildung geht. Die Grünen erteilten einer Jamaika-Koalition mit CDU und FDP vor der Wahl eine Absage, die Liberalen schlossen ihrerseits eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen aus.

Gleiches gilt für das in NRW kurz vor der Wahl grassierende Phänomen, alle möglichen Dreierbündnisse auszuschließen. "Ich erwarte immer noch ein Dankesschreiben von Armin Laschet", sagte der AfD-Spitzenkandidat in NRW, Marcus Pretzell. Seine Partei wolle in eine solche Koalition nur bei einem "echten Politikwechsel" eintreten, sagte Lindner. Die FDP sei zudem "sehr bemüht, unabhängig zu sein".

FDP-Chef Christian Lindner sieht seine Partei durch den Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen als eigenständige Kraft ohne Festlegung auf einen Koalitionspartner gestärkt. "Heute ist ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen". Mit gut 31 Prozent erreichte die SPD ihr schlechtestes Wahlergebnis in der Geschichte von NRW. Mit 7,4 Prozent zieht erstmals die AfD in den Düsseldorfer Landtag ein. Die mitregierenden Grünen fielen von 11,3 auf 6,0 Prozent. Die absolute Mehrheit liegt bei 100 Sitzen. Die SPD könnte aber zusammen mit Grünen und FDP eine Koalition bilden. In den vergangenen Jahren war die FDP oft als quasi natürlicher Juniorpartner der CDU in schwarz-gelben Bündnissen gesehen worden. Sie übernehme damit die Verantwortung für die schweren Niederlage der SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.

"Es war eine Entscheidung über die Landespolitik", sagte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, CDU. Als wichtige Themen nannte sie Digitalisierung sowie Bildung und Forschung.

Nach der dritten verlorenen Landtagswahl in Folge steht die SPD nach den Worten ihres Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz vor einem schwierigen Bundestagswahlkampf. Für ein Bündnis mit der FDP sieht er vor allem Probleme in Fragen der Inneren Sicherheit.

Um 12.20 Uhr sendet B5 aktuell ein B5 Extra zur Landtagswahl in NRW.

Schulz hatte am Wahlabend eingestanden, die Bürger wollten, dass er nicht nur über soziale Gerechtigkeit rede, sondern die Zukunftsperspektiven der Bundespolitik präziser beschreibe.

"Wir sind zuversichtlich, weil wir glauben, dass wir das richtige und das bessere Zukunftsprogramm haben", äußerte sich Schulz aber hinsichtlich der Erfolgschancen der Sozialdemokraten optimistisch.

Die Linke bescheinigte der SPD nach Landtagswahl in NRW "große Fehler" im Wahlkampf. Die Linkspartei scheitert mit 4,9 Prozent.

Schulz sagte, die SPD werde die Kritik auch aus den eigenen Reihen aufgreifen und nun ganz konkrete Vorschläge für die Zukunft in Deutschland machen. Und Wolfgang Bosbach, der im NRW-Wahlkampf für das Thema Innere Sicherheit einstand, riet der CDU via "Welt", "mit beiden Beinen fest auf dem Boden zu bleiben und jede Form von Arroganz und Überheblichkeit zu unterlassen". Außerdem werde es um den Zusammenhalt der Gesellschaft und die Integration der vielen nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge gehen, sagte die Unions-Kanzlerkandidatin. Die CDU-Spitze um Kanzlerin Angela Merkel warnte vier Monate vor der Wahl vor Übermut. "Wir werden sagen können, dass die Bilanz der Großen Koalition eine gute ist", sagte die Kanzlerin.

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