Bundeswehrstützpunkt in Türkei: Regierung erwägt nach Besuchsverbot in

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärte, unter diesen Voraussetzungen könne die Bundeswehr nicht in Incirlik bleiben: "Die Bundeswehr ist Parlamentsarmee, der Bundestag trägt die Verantwortung für die Einsätze".

Deutschlands Nato-Partner Türkei hat erneut eine Reise von deutschen Parlamentsabgeordneten zu Bundeswehr-Soldaten auf dem Luftwaffen-Stützpunkt Incirlik untersagt.

Tornado-Pilot der Bundeswehr in Incirlik.

Der Besuch der Obleute des Verteidigungsausschusses war für Dienstag geplant und bereits vor Wochen angekündigt worden.

Die Bundesregierung droht nun erstmals offen mit einem Abzug der deutschen "Tornado"-Aufklärungsjets, die sich von der Türkei aus am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beteiligen". Jordanien gilt als günstigste Option.

Schon im vergangenen Jahr hatte es Streit zwischen der Bundesregierung und Ankara über Besuche der deutschen Truppe gegeben.

Auch der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestags, der CDU-Politiker Michael Brand, hätte an der Delegationsreise nach Incirlik teilnehmen sollen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte klar, dass der Bundestagsbeschluss für die Regierung rechtlich nicht bindend ist.

Hintergrund für die neuerliche Absage sind offenbar die von Deutschland anerkannten Asylanträge türkischer Soldaten. "Damit ist es absolut notwendig, dass Besuchsmöglichkeiten für unsere Abgeordneten bestehen bei ihren Soldatinnen und Soldaten".

Die noch im Oktober von Deutschland offiziell vermiedene Vermischung zweier Themen hatte die Türkei bereits seit dem Sommer letzten Jahres betrieben: Die Weigerung, einer Delegation des Verteidigungsausschusses Zugang zu den deutschen Soldaten innerhalb des türkischen Stützpunktes zu ermöglichen, war indirekt begründet worden mit der vom Bundestag gefassten, von der Türkei heftigst bekämpften Armenien-Resolution, in der vom Völkermord die Rede war.

Alle bewaffneten Auslandseinsätze der Bundesregierung müssen vom Bundestag beschlossen werden. Die Verlegung wäre aufgrund des technischen Aufwandes aber "eher eine Frage von Monaten, nicht von wenigen Wochen", so Flosdorff. Die geplanten Baumaßnahmen in Incirlik sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums bislang noch nicht begonnen worden; es sei bislang keine endgültige Einigung mit der türkischen Seite darüber erreicht worden.

Die Amerikaner haben eine führende Rolle beim Anti-IS-Einsatz.

SPD und Grüne forderten den Abzug der deutschen Soldaten aus Incirlik.

Die Bundesregierung ist wegen des von der Türkei abgesagten Truppenbesuchs deutscher Abgeordneter bei den Bundeswehrsoldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik schwer verstimmt. Dies bedeute, dass man nach Alternativen zu Incirlik suchen müsse, und eine Alternative sei Jordanien. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag, Berlin werde sich weiter um eine Besuchsmöglichkeit bemühen, gleichzeitig aber auch "Alternativstandorte ins Auge fassen". Auch Otte betonte: "Wir lassen uns von der Türkei nicht erpressen". Die Bundeswehr werde weiter prüfen, ob es Alternativen zur Verlegung deutscher Soldaten in andere Länder wie Jordanien gebe.

Berliner Angaben zufolge kam die Absage am Samstag, nachdem sich Ankara wochenlang nicht gerührt habe.

Ein Sprecher des Verteidigungsministerium sagte am Montag, dass mögliche Alternativen in Jordanien, Zypern und Kuwait erkundet worden seien. Im Gegenzug durften die Abgeordneten dann doch zu den Soldaten.

Related:

Comments

Latest news

Nach NRW-WahlSchulz schwört SPD auf Bundestagswahlkampf ein
Schließlich habe seine Partei einen Beitrag dazu geleistet, dass die SPD im neuen Landtag nur zweitstärkste Partei sei. Kraft erklärte nach dem Wahldebakel ihren Rücktritt als NRW-Landeschefin der SPD sowie als Parteivize im Bund.

Unfall auf Autobahn: Mann lässt schwer verletzte Ehefrau zurück
Wie die Ersthelfer der Polizei schilderten, hatte sich der Fahrer augenscheinlich nur leichte Blessuren zugezogen. Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft wurde der Mann nach seiner Vernehmung auf freien Fuß gesetzt.

Alkoholisierte Männer prügelten Mann in Deutschland zu Tode
Sein Bruder erlitt ebenfalls erhebliche Gesichtsverletzungen und musste stationär behandelt werden. Nach einer Schlägerei in Hürth-Hermülheim ist am Sonntagmorgen ein 29-jähriger Mann verstorben.

Jim Parsons heiratet Todd Spiewak: Star aus Big Bang Theory glücklich
Als er 2013 einen Emmy erhielt, sagte er in seiner Dankesrede: "Für meinen liebsten Menschen auf diesem Planeten, Todd Spiewak". Die zehnte Staffel wurde in den USA bereits beendet und wird in Deutschland von ProSieben ausgestrahlt.

WannaCry: Windows XP bekommt außerplanmäßiges Update
WannaCry reiht sich in die die lange Reihe von Malware, die mit öffentlich verfügbaren Methoden großflächig für Schaden sorgt. Entsprechende Software ist derzeit bei Cyberkriminellen beliebt - zuletzt machte etwa die Ransomware Locky Schlagzeilen.

Other news