CDU gewinnt Wahl in Nordrhein-Westfalen

Ein strahlender Wahlsieger Armin Laschet bei einem früheren Termin

Sie kann mit der wiedererstarkten FDP die abgewählte rot-grüne Regierung des deutschen Bundeslandes ablösen.

- Möglich sind mit einem Sitz Vorsprung eine schwarz-gelbe Koalition und natürlich auch eine große.

Laschet wollte sich auf keine Präferenz festlegen, auch nicht auf ein klassisches Bündnis mit den Liberalen. Ihr Generalsekretär Vogel sagte im ARD-Fernsehen, man gehe nur in die Verantwortung, wenn es einen wirklichen Politikwechsel gebe. Allerdings hat FDP-Landes- und Bundeschef Christian Lindner eine solche Koalition mit einem Beschluss des Parteitages ausschließen lassen. "Deshalb ist das noch längst keine Vorentscheidung für die Bundestagswahl".

Die CDU verbesserte sich laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis um fast sieben Punkte auf 33 Prozent. Mit 7,3 bis 7,8 Prozent zieht erstmals die AfD in den Düsseldorfer Landtag ein. Seine Partei habe einen Beitrag dazu geleistet, dass die SPD nun im neuen Landtag nur zweitstärkste Partei sei.

Eine große Koalition unter Führung der CDU hätte mit 141 Sitzen eine starke Mehrheit. Kraft gibt "mit sofortiger Wirkung" den Rücktritt von ihrem Amt als SPD-Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende bekannt. Schulz sprach von einem "schweren Moment" für die SPD und lobte die noch amtierende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die "wie eine Löwin in Nordrhein-Westfalen gekämpft" habe. Hinzu kam: Wer schulpflichtige Kinder hat, konnte Rot-Grün nur schwerlich wählen. Daraus müsse sich dann Gerechtigkeit entwickeln.

Ähnlich sieht es bei der Inneren Sicherheit aus.

Die CDU-Ministerpräsidenten von Hessen und Sachsen-Anhalt sehen eine mit knapper Mehrheit geführte schwarz-gelbe Regierung in Nordrhein-Westfalen skeptisch. Die Sozialdemokraten wollen zunächst die Niederlage in NRW aufarbeiten. "Jetzt ist Schulz" lautete ein anderer Slogan. Bildung und Forschung würden dabei einen "zentralen Schwerpunkt" bilden. Zudem soll Schulz am Donnerstag eine Grundsatzrede zur Bildungspolitik halten.

Die Piraten fliegen nach dem Aus in Schleswig-Holstein vor einer Woche auch in NRW aus dem Landtag. Die Partei bringt das einen weiteren Schritt näher an ihr Ziel heran, im Herbst in den Bundestag zurückzukehren.

Es müsse aber anders als von der SPD gefordert nicht erst um Gerechtigkeit und dann um Innovation gehen, sondern zuerst um Innovation und daraus müsse sich Gerechtigkeit entwickeln. "Die Zukunft Deutschlands liegt in Europa".

Der SPD-Kanzlerkandidat will jetzt angreifen.

Sowohl SPD als auch CDU haben im Wahlkampf eine große Koalition nicht ausgeschlossen. Im Wahlkampf werde es aber einen Streit um die Zukunftskonzepte der Parteien geben. Die CDU müsse in den kommenden Monaten nun genauso geeint auftreten wie in den Landtagswahlkämpfen.

Die CDU hat aus Sicht ihres Spitzenkandidaten Laschet ihre Ziele bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erreicht.

"Wir haben eine Landtagswahl gewonnen, nicht mehr und nicht weniger".

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