CDU-Spitzenkandidat Laschet kann Ministerpräsident werden

Guido Bohsem

Den Wahlforschern von Infratest dimap zufolge waren kurz vor der Wahl 70 Prozent unzufrieden mit der Schul- und Bildungspolitik. Die CDU könnte nun eine Regierung mit der FDP bilden, das Bündnis hätte aber nur eine hauchdünne Mehrheit.

In dem Fall wäre eine große Koalition aus CDU und dem großen Wahlverlierer SPD die erste Wahl.

Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann erkannte die Wahlniederlage ihrer Partei an: Die Koalition sei abgewählt worden, "da gibt es nichts zu beschönigen". Und er hat sich sehr viel vorgenommen, er will, er muss die FDP aus der Krise führen, muss sie profilieren. Deren Parteichef Christian Lindner hatte sich bereits am Sonntagabend zurückhaltend zu einem Bündnis mit der Union gezeigt. Sternberg ging davon aus, dass auch die FDP als möglicher Koalitionspartner den Neuzuschnitt der NRW-Kulturpolitik mittragen würde. Christian Lindner wird nun ganz pragmatisch abwägen: Nützt oder schadet es der FDP eher, wenn sie der nächsten Landesregierung in Nordrhein-Westfalen angehören wird?

Die CDU hatte sich bei der Wahl laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis um fast sieben Punkte auf 33 Prozent verbessert. Dahinter folgte die FDP mit 12,6 Prozent. Die AfD erreicht 7,4 Prozent. Die Liberalen erringen 23 Mandate, die Grünen 11, die AfD 14 und die Linke 9. Die absolute Mehrheit liegt demnach bei 100 Sitzen.

"Wir wissen, wie man mit schweren Niederlagen umgeht", sagte auch SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel im Deutschlandfunk. Also neben der FDP auch mit der SPD und den Grünen. Die SPD müsse "aus ihrer Schockstarre erwachen".

CDU-Wahlsieger Laschet kündigte am Abend an, er wolle mit allen "demokratischen Parteien" sprechen.

Dazu hätte es die CDU natürlich nicht kommen lassen: Im Notfall hätte dann ein CDU-Abgeordneter sein Landtagsmandat für seinen Ministerpräsidenten opfern müssen, und so jemand hätte sich im Zweifel sicher gefunden.

Für den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, der aus Nordrhein-Westfalen stammt, ist diese dritte verlorene Landtagswahl in Folge besonders bitter. "Wir sind zuversichtlich, weil wir glauben, dass wir das richtige und das bessere Zukunftsprogramm haben". Als inhaltliche Schwerpunkte für die kommenden Monate nannte er erneut das Thema Gerechtigkeit sowie Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung. Er warb zudem für eine Stärkung Europas. Nach der verlorenen Landtagswahl im Saarland im März sagte er, es stehe 1:0 für die CDU. Die Linke scheitert mit 4,8 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Bei der inneren Sicherheit gebe es aber Unterschiede zur FDP. Außerdem werde es um den Zusammenhalt der Gesellschaft und die Integration der vielen nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge gehen, sagte die Unions-Kanzlerkandidatin. Die künftigen Regierungsparteien dürften jetzt nicht eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners suchen, sondern müssten in großen Linien denken. "Wir werden sagen können, dass die Bilanz der Großen Koalition eine gute ist", sagte die Kanzlerin. Beide Parteien hatten dies im Wahlkampf nicht ausgeschlossen.

Die AfD sieht sich nach der NRW-Wahl und dem Einzug in das 13. Landesparlament gestärkt für den Bundestagswahlkampf. Doch in den Umfragen kam Armin Laschet der SPD-Spitzenkraft gefährlich nahe.

Uhr: Nach der SPD-Niederlage bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat der Kreisverband Nordfriesland den Rücktritt von SPD-Landeschef Ralf Stegner und Ministerpräsident Torsten Albig gefordert. Denn es war ja der neue SPD-Chef und ehemalige Wunderheiler Martin Schulz persönlich, der erklärt hatte: "Wenn Hannelore in NRW gewinnt, werde ich Bundeskanzler!"

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