EU-Gericht ebnet Weg für Veto-Recht gegen Freihandelsabkommen

Europa-Flagge und Protest-Aufkleber

Das wollten sich die Länder aber nicht länger gefallen lassen und sind vor den EuGH gezogen.

Wer darf über den Abschluss von Freihandelsabkommen entscheiden? Laut dem Gutachten berührt der Vertrag Bereiche, für die die EU nicht die ausschließliche Zuständigkeit besitzt.

Demonstration in Brüssel gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP - das allerdings nach dem Wahlsieg von Donald Trump faktisch auf Eis liegt. Denn damit würde suggeriert, dass der gesamte Entscheidungsprozess der Europäischen Union - mit der EU-Kommission als Hüterin der Verträge, dem EU-Parlament als gewählter Volksvertretung und dem Europäischen Rat als Vertretung der Mitgliedstaaten - "undemokratisch" sei.

Die Generalanwältin am EuGH plädierte im Dezember dafür, den mit Singapur ausgehandelten Vertrag als Abkommen einzustufen, das nicht in die alleinige Zuständigkeit der EU-Institutionen fällt.

Die Regierungen der Mitgliedstaaten können damit entscheiden, dass sie auch ihren Parlamenten zur Zustimmung vorgelegt werden müssen.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) bremst die EU aus.

Verbraucher- und Umweltschutzverbände zeigten sich zufrieden: Dass die nationalen Parlamente beteiligt werden müssen, sei "unabdingbar", erklärte etwa Foodwatch. Bestimmungen, die Streitigkeiten der gerichtlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten entziehen, könnten nicht ohne deren Einverständnis eingeführt werden, urteilten die Richter.

Das Gutachten der Richter wird sich konkret auf ein mit Singapur ausgehandeltes Freihandelsabkommen beziehen. Die Entscheidungen sind allerdings auf alle anderen übertragbar.

Gegner von Freihandelsabkommen begrüssten am Dienstag die Klarstellungen des EuGH, kritisierten allerdings, dass sie "viel zu spät" kämen. Sie hoffen, dass eine Beteiligung von vielen Parlamenten den Abschluss neuer Abkommen verhindert oder zumindest erschweren könnte.

Die EU-Kommission, für die der Richterspruch einen Dämpfer bedeutet, will die Situation nun analysieren und mit den Regierungen sowie dem EU-Parlament weiterarbeiten.

Die Kommission werde die aktuelle Einschätzung des EuGH nun sorgfältig prüfen und mit EU-Parlament sowie Mitgliedsländern den weiteren Weg erörtern. Weitreichende Entscheidungen zum Handel der EU mit anderen Weltregionen "können nicht allein von der EU-Kommission getroffen werden", fühlt sich auch die Organisation Global 2000 in ihrer kritischen Sicht bestärkt. Im Herbst gab es dann das Drama um das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta). Es wäre fast gescheitert, weil die politische Führung der belgischen Region Wallonie der Föderalregierung die notwendige Zustimmung zur Unterzeichnung des Abkommens verweigerte. Auf politischen Druck hin hatte die EU-Kommission Ceta als Abkommen eingestuft, das der Zustimmung nationaler Parlamente bedarf. Sie verweisen vor allem auf die scharfe Kritik an grossen Freihandelsprojekten wie den Plänen für das US-europäische Abkommen TTIP. "Wir gehen davon aus, dass dieses wichtige Anliegen von über einer halben Million ÖsterreicherInnen nicht im Geplänkel des beginnenden Wahlkampfs untergeht, sondern die adäquate Behandlung im Ausschuss und im Parlament erfährt", so Gewessler abschließend.

Related:

Comments

Latest news

Slot Game Symbols To Wish For
It is widely credited with setting the trend of using playing card symbols on the reels, as well as things like bells. In the online slot world this happens more often than not due to the number of pay lines that are genuinely present.

Regierungskrise in Österreich: Neuwahlen finden im Oktober statt
Er wolle aber den von den Konservativen vorgeschlagenen parteilosen Justizminister Wolfgang Brandstetter als Vize akzeptieren. Kurz begründete die Ablehnung des Postens als stellvertretender Regierungschef mit seine vielen Reisen als Aussenminister.

Parteien einig: In Österreich wird am 15. Oktober gewählt
Derzeit arbeitet die Partei aber an einem sogenannten Kriterienkatalog, der diese Position möglicherweise aufweichen könnte. Daneben gibt es aber auch Umfragen, in denen die ÖVP mit Kurz an der Spitze der FPÖ den Platz eins abgerungen hat.

Fußball: FC Bayern weist Wechselgerüchte um Kimmich deutlich zurück
Nach Angaben der Zeitungen habe der in München unzufriedene Defensivallrounder Kimmich auf einen Transfer gedrängt. Kimmich wurde zum Shootingstar der Saison und zeigte auch bei der Europameisterschaft 2016 sein großes Potenzial.

Meistertitel von Feyenoord Rotterdam
Zudem beendete der Traditionsklub mit den berühmt-berüchtigten Fans eine Durststrecke von 18 Jahren seit dem letzten Meistertitel. Der 36-jährige Kuyt bringt die Hausherren bereits nach 40 Sekunden in Führung und legt in der 12. und 84.

Other news