EU-Gericht ebnet Weg für Veto-Recht gegen Freihandelsabkommen

Neuer Inhalt

Das wollten sich die Länder aber nicht länger gefallen lassen und sind vor den EuGH gezogen.

Wer darf über den Abschluss von Freihandelsabkommen entscheiden? Laut dem Gutachten berührt der Vertrag Bereiche, für die die EU nicht die ausschließliche Zuständigkeit besitzt.

Demonstration in Brüssel gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP - das allerdings nach dem Wahlsieg von Donald Trump faktisch auf Eis liegt. Denn damit würde suggeriert, dass der gesamte Entscheidungsprozess der Europäischen Union - mit der EU-Kommission als Hüterin der Verträge, dem EU-Parlament als gewählter Volksvertretung und dem Europäischen Rat als Vertretung der Mitgliedstaaten - "undemokratisch" sei.

Die Generalanwältin am EuGH plädierte im Dezember dafür, den mit Singapur ausgehandelten Vertrag als Abkommen einzustufen, das nicht in die alleinige Zuständigkeit der EU-Institutionen fällt.

Die Regierungen der Mitgliedstaaten können damit entscheiden, dass sie auch ihren Parlamenten zur Zustimmung vorgelegt werden müssen.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) bremst die EU aus.

Verbraucher- und Umweltschutzverbände zeigten sich zufrieden: Dass die nationalen Parlamente beteiligt werden müssen, sei "unabdingbar", erklärte etwa Foodwatch. Bestimmungen, die Streitigkeiten der gerichtlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten entziehen, könnten nicht ohne deren Einverständnis eingeführt werden, urteilten die Richter.

Das Gutachten der Richter wird sich konkret auf ein mit Singapur ausgehandeltes Freihandelsabkommen beziehen. Die Entscheidungen sind allerdings auf alle anderen übertragbar.

Gegner von Freihandelsabkommen begrüssten am Dienstag die Klarstellungen des EuGH, kritisierten allerdings, dass sie "viel zu spät" kämen. Sie hoffen, dass eine Beteiligung von vielen Parlamenten den Abschluss neuer Abkommen verhindert oder zumindest erschweren könnte.

Die EU-Kommission, für die der Richterspruch einen Dämpfer bedeutet, will die Situation nun analysieren und mit den Regierungen sowie dem EU-Parlament weiterarbeiten.

Die Kommission werde die aktuelle Einschätzung des EuGH nun sorgfältig prüfen und mit EU-Parlament sowie Mitgliedsländern den weiteren Weg erörtern. Weitreichende Entscheidungen zum Handel der EU mit anderen Weltregionen "können nicht allein von der EU-Kommission getroffen werden", fühlt sich auch die Organisation Global 2000 in ihrer kritischen Sicht bestärkt. Im Herbst gab es dann das Drama um das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta). Es wäre fast gescheitert, weil die politische Führung der belgischen Region Wallonie der Föderalregierung die notwendige Zustimmung zur Unterzeichnung des Abkommens verweigerte. Auf politischen Druck hin hatte die EU-Kommission Ceta als Abkommen eingestuft, das der Zustimmung nationaler Parlamente bedarf. Sie verweisen vor allem auf die scharfe Kritik an grossen Freihandelsprojekten wie den Plänen für das US-europäische Abkommen TTIP. "Wir gehen davon aus, dass dieses wichtige Anliegen von über einer halben Million ÖsterreicherInnen nicht im Geplänkel des beginnenden Wahlkampfs untergeht, sondern die adäquate Behandlung im Ausschuss und im Parlament erfährt", so Gewessler abschließend.

Related:

Comments

Latest news

OGC Nizza: Bisher keine Anfrage zu Favre aus Dortmund
Der Generaldirektor von Nizza, Julien Fournier , habe bereits vor einigen Tagen gesagt, Favre sei ein sehr guter Trainer. Und wie bereits worher schon User geschrieben haben: Er steht Tuchel in seiner ausgesprochen schweren Art nichts nach.

Konjunktur: Französische Regierung wird erst am Mittwoch verkündet
Die konservativen Republikaner, bei denen sich viele in Opposition zu Macron sehen, hoffen auf eine eigene absolute Mehrheit. Macron hatte das Präsidentenamt am Sonntag als jüngster Staatschef der französischen Geschichte angetreten.

Parteien einig: In Österreich wird am 15. Oktober gewählt
Derzeit arbeitet die Partei aber an einem sogenannten Kriterienkatalog, der diese Position möglicherweise aufweichen könnte. Daneben gibt es aber auch Umfragen, in denen die ÖVP mit Kurz an der Spitze der FPÖ den Platz eins abgerungen hat.

Neue französische Regierung wird erst am Mittwoch bekanntgegeben
Auch die liberale Europa-Abgeordnete Sylvie Goulard und der Umweltaktivist Nicolas Hulot werden als Minister gehandelt. Auch bei der Bildung seiner Regierung will der Staatschef einen in Frankreich ungewöhnlichen Weg einschlagen.

Nintendo Classic Mini
Die große Beliebtheit der Konsole verdeutlicht, dass Menschen auch heutzutage noch Spaß an Retrospielen haben. Hoffentlich kommt bald auch eine neue SNES und andere Konsolen wie die N64 oder die PlayStation 1 wieder auf den Markt.

Other news