EU-Staaten haben ein Veto-Recht

Europa-Flagge und Protest-Aufkleber

Helmut Scholz sieht in der Entscheidung nun eine Klarstellung bei den Zuständigkeiten der europäischen Ebene: Jeder Aspekt eines Handelsabkommens, der sich auf die Entwicklung der gesamten Europäischen Union auswirken kann, falle nun in die alleinige Zuständigkeit der Institutionen auf europäischer Ebene - Rat der Mitgliedsstaaten, EU-Parlament und Europäische Kommission.

Die EU-Kommission verhandelt auch mit den sogenannten Mercosur-Gründerländern (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) über Handelserleichterungen. Die EU-Kommission fürchtet hingegen, dass die europäische Handelspolitik lahmgelegt werden könnte, wenn nicht nur das Europaparlament sondern auch Parlamente in Mitgliedstaaten zustimmen müssen.

Internationale Handelspolitik muss auf eine breite demokratische Basis im Sinne von Mensch und Umwelt gestellt werden und darf nicht nur von einigen wenigen unter Einfluss von mächtigen Lobbyinteressen geformt werden: "Wir fordern die Kommission auf, im Sinne der Demokratisierung der Europäischen Union die nationalen Parlamente überhaupt schon viel früher, direkt beim Mandat für Handelsabkommen mitreden zu lassen". Hier entschieden die Richter, dass Teile des Vertrags von den nationalen Parlamenten gebilligt werden müssten.

Die Luxemburger Richter schlossen sich mit ihrem Gutachten Generalanwältin Eleanor Sharpston vom Dezember an. Die Brüsseler Behörde hatte die Position vertreten, dass nach EU-Recht lediglich eine Mitwirkung des Europaparlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten am Abschluss der Freihandelsabkommen vorgesehen ist. Bestimmungen in Abkommen, die Streitigkeiten der gerichtlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten entziehen, könnten nicht ohne deren Einverständnis eingeführt werden, urteilte der EU-Gerichtshof. Theoretisch würde nämlich bereits das Nein eines nationalen Parlaments genügen, um ein Freihandelsprojekt zu stoppen.

Weil die politische Führung der belgischen Region Wallonie aus innenpolitischem Machtkalkül heraus der Föderalregierung die notwendige Zustimmung zur Unterzeichnung des Abkommens zeitweise verweigerte, wäre Ceta fast gescheitert. Auf politischen Druck hin hatte die EU-Kommission Ceta als Abkommen eingestuft, das der Zustimmung nationaler Parlamente bedarf. Sie verweisen vor allem auf die scharfe Kritik an großen Freihandelsprojekten wie dem europäisch-kanadischem Abkommen Ceta oder den Plänen für das US-europäische Abkommen TTIP. Die Einschätzungen des EU-Gerichtshofes werden jedoch auch für alle zukünftigen anderen Abkommen gelten. Dem widersprachen die EU-Staaten und erhielten nun vor dem EuGH recht. "Sie verunsichern Unternehmen und Verbraucher", kommentierte der BDI.

Related:

Comments

Latest news

Streit um Incirlik-Besuch
Schon in den vergangenen Monaten wurden mehrere Einzelanträge von Abgeordneten von türkischer Seite einfach nicht beantwortet. Es sei das Recht des Parlaments, uneingeschränkten Zugang zu den Bundeswehr-Soldaten an den Stationierungstandorten zu haben.

Albig kündigt Rückzug als Ministerpräsident an
Zuvor hatte die FDP eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen endgültig ausgeschlossen. Danach wollte die CDU mit Wahlsieger Daniel Günther mit der FDP sprechen.

Nintendo bringt auch "Zelda"-Spiel auf Smartphones"
Laut dem Wall Street Journal arbeitet Nintendo an einem Smartphone Game zu ihrer Rollenspielerfolgsserie The Legend of Zelda . Nun plant Nintendo eine weitere Spiele-Größe auf den Mobile-Markt zu bringen.

Nintendo Classic Mini
Die große Beliebtheit der Konsole verdeutlicht, dass Menschen auch heutzutage noch Spaß an Retrospielen haben. Hoffentlich kommt bald auch eine neue SNES und andere Konsolen wie die N64 oder die PlayStation 1 wieder auf den Markt.

Fußball-Wetten in Europa
Es gibt zunehmend Gelegenheit für die europäischen Fußball-Fans auf ihre Lieblings-Teams oder Spiele zu setzen. Zwei der größten E-Wallets kommen in Form von Skrill (offiziell als MoneyBookers bekannt) und Neteller.

Other news