Grüner Habeck will von Nord-SPD Angebot für Ampel-Koalition

Ein Tag nach dem SPD-Debakel in NRW Kraft richtet emotionalen Appell an Genossen

Eine Fußnote ist da nur, dass die Lindner-FDP sich mit einer Post-Merkel-CDU leichter täte, diese aber möglicherweise erst einmal eine Oppositionsrunde vor sich hat, wenn sich die SPD nicht vorher wie ihre französische Schwesterpartei selbst entleibt. Parteichef Bernd Riexinger will daher im Bundestagswahlkampf "verstärkt auf unsere eigenen Konzepte schauen und unsere eigenen Konzepte in den Vordergrund bringen". Auch in NIEDERSACHSEN haben SPD und Grüne unter Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nur ein Mandat Vorsprung. "Die Verantwortung für das, was in den letzten Wochen und Monaten in Nordrhein-Westfalen geschehen ist, die trage ich - und die trage ich auch mit erhobenem Haupt", sagte sie in Berlin.

Die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sackten von 39,1 auf 30,6 Prozent.

Schulz gab sich am Montag kämpferisch: "Wir sind zuversichtlich, weil wir glauben, dass wir das richtige und das bessere Zukunftsprogramm haben". Schließlich will die FDP erstmals ihre Mitglieder über die Koalition entscheiden lassen. Eine Koalition von CDU und Liberalen in Nordrhein-Westfalen wäre etwa nach Einschätzung von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn ein "starkes Signal für den Bund".

Schulz appellierte in der Parteizentrale im Berliner Willy-Brandt-Haus an das Gemeinschaftsgefühl der Sozialdemokraten: "Wir gewinnen zusammen, wir verlieren zusammen". Daher werde Schulz weiter für die SPD werben. "Das nehme ich der SPD nicht übel", sagte Merkel zu der Kritik. SPD-Chef Martin Schulz hat die Wahl als "krachende Niederlage" bezeichnet. "Wir haben immer noch die Chance, zur CDU wieder aufzuschließen", sagte Schulz am Montag in der ARD-Sendung "Farbe bekennen". Der zündete bei den vergangenen drei Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und nun in NRW nicht, soweit man von einem Ausstrahleffekt von Schulz auf die Landtagswahlen sprechen kann. Nun schlägt er die SPD in der "Herzkammer der Sozialdemokratie" klar und deutlich. "Fünf Jahre sind lang, da kann viel passieren", sagte er zu einem möglichen Bündnis mit nur einer Stimme Mehrheit. Das ging keiner anderen Partei so.

Als weitere Schwerpunkte des Unionswahlkampfes nannte Merkel innere und äußere Sicherheit, Generationengerechtigkeit und solide Haushaltspolitik. Deutschland habe im Jahr 2015 mit der Aufnahme vieler Flüchtlinge "eine große humanitäre Leistung" vollbracht. "Die Zukunft Deutschlands liegt in Europa". Der Bundestagswahlkampf beginne erst jetzt. "Wir werden sagen können, dass die Bilanz der Großen Koalition eine gute ist", sagte die Kanzlerin. Aber sind die Themen der Partei wirklich noch in Mode, wie Özdemir hofft - oder wurden ihre Wahlkampfhits inzwischen von den anderen okkupiert?

Der Ausgang der NRW-Wahl war nach Ansicht des Politologen vor allen Dingen inhaltlich bestimmt - durch landespolitische Themen. Die CDU verbesserte sich mit ihrem Spitzenkandidaten Armin Laschet laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis um fast sieben Punkte auf 33 Prozent.

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