Habeck fordert von SPD im Norden Angebot für Ampel-Koalition

Martin Schulz zwischen Ralf Stegner und Michael Müller

Deren Parteichef Christian Lindner hatte sich bereits am Sonntagabend zurückhaltend zu einem Bündnis mit der Union gezeigt.

SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz gibt sich nach der neuen SPD-Wahlniederlage am Sonntag in Nordrhein-Westfalen weiter kämpferisch: "Wir sind zuversichtlich, weil wir glauben, dass wir das richtige und das bessere Zukunftsprogramm haben".

Die SPD hatte sich von der Nominierung des früheren EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz als Kanzlerkandidat Aufwind für das Wahljahr 2017 erhofft. "Heute ist ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen". Die SPD erreichte nur noch 31,5 Prozent; das ist ein Minus von 7,6 Punkten. Dahinter folgt die FDP mit 12,6 Prozent.

Die AfD freut sich, dass sie nun auch im Landtag von NRW vertreten ist. Der SSW, der fünf Jahre mit SPD und Grünen regiert hat, will in die Opposition gehen. Eine sogenannte Jamaika-Koalition, bei der die Grünen mit am Kabinettstisch sitzen würden, war immer wieder im Gespräch, angesichts der politischen Stimmung in Nordrhein-Westfalen aber wenig realistisch. Die absolute Mehrheit liegt demnach bei 99 Sitzen. Eine Alternative wäre eine große Koalition mit der SPD. Dass die SPD deshalb verstärkt über die Ampel sprach, half vor allem einer: der FDP. "Die SPD muss ihren Kurs klar überdenken". Die Ministerpräsidentin hatte am Wahlabend ihre Parteiämter mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Im Wahlkampf werde es aber einen Streit um die Zukunftskonzepte der Parteien geben. Als wichtige Themen nannte sie Digitalisierung sowie Bildung und Forschung. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach warnte in der "Welt": "Ich kann meiner Partei nur raten, mit beiden Beinen fest auf dem Boden zu bleiben und jede Form von Arroganz und Überheblichkeit zu unterlassen".

Dazu hätte es die CDU natürlich nicht kommen lassen: Im Notfall hätte dann ein CDU-Abgeordneter sein Landtagsmandat für seinen Ministerpräsidenten opfern müssen, und so jemand hätte sich im Zweifel sicher gefunden. Die CDU wird stärkste Kraft in Nordrhein-Westfalen, Rot-Grün ist Geschichte. Die von Schulz angekündigten Korrekturen an der Arbeitsmarktreform Agenda 2010 wurden zudem als rückwärtsgewandt kritisiert.

Die Piratenpartei verlor in Düsseldorf ihre letzten Landtagsmandate überhaupt. Die Linkspartei scheitert mit 4,9 Prozent. Die CDU wurde stärkste Partei - und dürfte mit ihrem Spitzenkandidaten Armin Laschet künftig den Regierungschef stellen. Eine Alternative wäre eine große Koalition mit der SPD. Also: Wo steht Schulz bei der Inneren Sicherheit, in der Wirtschaftspolitik, beim neuen Europa? Außerdem werde es um den Zusammenhalt der Gesellschaft und die Integration der vielen nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge gehen, sagte die Unions-Kanzlerkandidatin. Dass Schulz der Gerechtigkeitsrhetorik Innovation und Zukunftsgestaltung beigesellt, wirkt fast schon putzig.

Schulz räumte ein, bis zu dem angepeilten Wahlerfolg im Bund hätten die Sozialdemokraten noch "eine lange Wegstrecke vor sich" und "die ist steinig". Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis ist neben einer großen Koalition unter Führung des CDU-Wahlsiegers Armin Laschet auch eine schwarz-gelbe Koalition denkbar - mit knapper Mehrheit. Im Wahlkampf werde es aber einen Streit um die Zukunftskonzepte der Parteien geben.

Debakel für die SPD, Triumph für die CDU: Vier Monate vor der Bundestagswahl hat die Union auch die dritte und wichtigste Landtagswahl des Jahres in Nordrhein-Westfalen deutlich gewonnen.

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