Koalitionspoker in NRW: SPD schließt Schwarz-Rot aus

Die Tochter eines Straßenbahners und einer Schaffnerin wird im Jahr 2000 erstmals in den Düsseldorfer Landtag gewählt

CDU und FDP haben aber ein erstes Gespräch verabredet.

Bei der Landtagswahl am 7. Mai war die CDU stärkste Kraft vor der SPD geworden. Größter Kritikpunkt an den Genossen ist demnach, dass die SPD "nicht sagt, was sie für die soziale Gerechtigkeit machen will".

Nachdem bei der NRW-Wahl (SPD: 31,2 Prozent, CDU: 33 Prozent) ein positiver Schulz-Effekt zum dritten Mal ausgeblieben ist, scheint er seine Lektion gelernt zu haben.

SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz gibt sich nach der neuen Wahlniederlage seiner Partei in Nordrhein-Westfalen kämpferisch. Der aus Paderborn stammende Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann, Chef der Mittelstandsvereinigung, sagte: "Wir müssen jetzt in Nordrhein-Westfalen Pflöcke einschlagen, damit wir weiteren Rückenwind für die Bundestagswahl erhalten". Der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet habe sich bei FDP-Landeschef Christian Lindner gemeldet und zu einem ergebnisoffenen Sondierungsgespräch eingeladen, sagte ein FDP-Sprecher am Abend in Düsseldorf. Ein Termin sei noch nicht festgelegt. Hannelore Kraft übernahm in einer ersten Ansprache vor Parteimitgliedern die Verantwortung für das Ergebnis der Partei und legte den Landesvorsitz und den stellvertretenden Vorsitz in der Bundes-SPD hin. Kraft nahm an der Vorstandssitzung nicht teil. Die Ministerpräsidentin war an diesem Montagabend nur während der vorangehenden Präsidiumssitzung dabei. Diesen Beschluss habe der Landesvorstand der Sozialdemokraten in Düsseldorf beschlossen, meldet die Nachrichtenagentur AFP. Wo das Unions-Programm Angela Merkel heiße, fordere die FDP eine "Agenda 2030" mit den Schwerpunkten Wirtschaft, Bildung und Digitalisierung. Anders sehe es beim Thema innere Sicherheit aus: Die FDP sei gegen verdachtsunabhängige Personenkontrollen bei der Schleierfahndung, gegen Vorratsdatenspeicherung und bei der Videoüberwachung sehr skeptisch, sagte Laschet an anderer Stelle.

CDU-Landeschef Laschet gab unterdessen am Montag Signale Richtung FDP.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis ist neben einer großen Koalition auch Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen denkbar - mit knapper Mehrheit.

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach warnte in der Welt: "Ich kann meiner Partei nur raten, mit beiden Beinen fest auf dem Boden zu bleiben und jede Form von Arroganz und Überheblichkeit zu überlassen". "Das würde eine ganz enge Partie". Zwar seien die Schnittmengen mit der FDP insgesamt größer als mit der SPD. Hierfür benötige die SPD einen geordneten Prozess, in den die gesamte NRW-SPD einbezogen werde.

Laut ARD-Hochrechnungen konnte die FDP auf über zwölf Prozent zulegen und damit sogar ihr bisheriges Rekordergebnis von 12,1 Prozent aus dem Jahr 1950 übertreffen. Die Linkspartei scheitert mit 4,9 Prozent. Die Abstimmung in Nordrhein-Westfalen war die letzte Landtagswahl vor der deutschen Bundestagswahl im September. Die Wahlbeteiligung stieg laut ZDF auf 66 Prozent (2012: 59,6 Prozent).

Der neue Landtag tagt voraussichtlich am 1. Juni zum ersten Mal. Eine Frist, bis wann ein neuer Ministerpräsident gewählt werden muss, gibt es in der Verfassung nicht. Und er hat sich sehr viel vorgenommen, er will, er muss die FDP aus der Krise führen, muss sie profilieren. Das Unerwartbare ist damit in greifbare Nähe gerückt, eine schwarz-gelbe Koalition. Die SPD ist abgewählt worden - Hannelore Kraft hat dazu alles Notwendige gesagt und auch getan.

Die bislang mit den Grünen regierende NRW-SPD war bei der Wahl am Sonntag deutlich hinter die CDU zurückgefallen, sie verzeichnete ihr historisch schlechtestes Ergebnis in dem bevölkerungsreichsten Bundesland. Die CDU habe über Wochen gegen die FDP Wahlkampf gemacht. Die absolute Mehrheit liegt demnach bei 99 Sitzen.

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