Konjunktur: Französische Regierung wird erst am Mittwoch verkündet

Um Skandalen vorzubeugen hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron seine Ministerkandidaten unter die Lupe nehmen lassen. Der Präsident ordnete eine erste Prüfung von Steuerunterlagen und möglichen Interessenkonflikte

Der neue Staatschef könnte auch Vertreter der Zivilgesellschaft zu Ministern machen. Laut Verfassung ernennt der Staatschef die Minister auf Vorschlag des Premierministers.

Nach der Ernennung der Minister soll dann laut der Präsidentschaft eine "vertiefte Prozedur" folgen.

Die neue französische Regierung wird erst am Mittwochnachmittag und damit einen Tag später als ursprünglich geplant bekanntgegeben.

Der Elysee-Palast erklärte am Dienstag, die Generaldirektion der öffentlichen Finanzen solle eine erste Überprüfung der Steuerunterlagen der Ministerkandidaten vornehmen. Während der Amtszeit von Macrons Vorgänger François Hollande war etwa der Budgetminister Jérôme Cahuzac nach einer Affäre um Schwarzgeldkonten zurückgetreten.

Macron hatte am Montag bereits den Konservativen Edouard Philippe (46) zum Premierminister gemacht. Die künftigen Minister müssten zudem eine Erklärung unterschreiben, wonach sie nicht in "gesetzeswidrige oder unredliche" Vorgänge verstrickt sind.

Macron hatte das Präsidentenamt am Sonntag als jüngster Staatschef der französischen Geschichte angetreten. Macron will auch das traditionelle Links-Rechts-Schema der französischen Politik durchbrechen und eine Regierung mit Politikern aus mehreren Lagern bilden. Alle drei kommen von den Sozialisten, schlossen sich aber früh Macron an. Der sozialistische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian könnte seinen Posten behalten.

Aus der politischen Mitte werden MoDem-Parteichef François Bayrou, dessen rechte Hand Marielle de Sarnez, die Europapolitikerin Sylvie Goulard und die frühere Staatssekretärin und einstige Chefin der Staatsbahn SNCF, Anne-Marie Idrac, für Regierungsämter gehandelt. Immer wieder fällt auch der Name der früheren Umweltministerin Nathalie Kosciusko-Morizet, die sich wie Le Maire vergeblich um die Präsidentschaftskandidatur der Konservativen beworben hatte. Ob er dafür eine Regierungsmehrheit bekommt, wird sich bei der Parlamentswahl am 11. und 18. Juni entscheiden. Die konservativen Republikaner, bei denen sich viele in Opposition zu Macron sehen, hoffen auf eine eigene absolute Mehrheit.

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