Luftwaffenstützpunkt Türkei untersagt Bundestagsabgeordneten Incirlik-Besuche

Luftwaffenstützpunkt Incirlik

Als Reaktion auf den Schritt der Türkei droht die Bundesregierung nun damit, die Soldaten von der Luftwaffenbasis abzuziehen und an einen anderen Staat in der Region zu verlegen.

SPD-Fraktions-Chef Thomas Oppermann: "Wenn die Türkei den Besuch von Abgeordneten verbietet, können unsere Soldaten nicht in Incirlik bleiben".

Ankunft deutscher Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt im türkischen Incirlik.

Erneut hat Ankara eine Reise von Bundestagsabgeordneten zu deutschen Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik untersagt - und damit anscheinend den Bogen überspannt. Die Abgeordneten wollten sich den Angaben zufolge über den aktuellen Stand des Einsatzes gegen die Dschihadistenmiliz IS informieren.

Auf den Einsatzalltag der Bundeswehr hat die jüngste Eskalation des Incirlik-Streits zunächst keine Auswirkungen. Die Entscheidung der türkischen Regierung sei "misslich", sagte Kanzlerin Merkel am Montag vorsichtig. SPD, Linke und Grüne im Bundestag forderten den sofortigen Abzug der Bundeswehrtruppe aus der Türkei. Als Favorit der Bundesregierung gilt Jordanien, wo aber die Sicherheitslage fragiler ist als in der Türkei. Der Besuch der Obleute war für morgen geplant. Das Auswärtige Amt hat kaum Schriftliches in der Hand im Zusammenhang mit der für den Dienstag geplanten Incirlik-Reise der Obleute im Verteidigungsausschuss. Die Krise in den deutsch-türkischen Beziehungen verschärft sich damit weiter. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zeigte sich in der ARD-Sendung "Farbe bekennen" empört darüber: "Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht erpressbar", sagte er. "Die konkreten Vorbereitungen in Richtung einer Verlegung werden nun in Angriff genommen", fügte er hinzu. Zwar müsste die Bundeswehr im Vergleich zu Incirlik Abstriche bei der Operabilität, der Sicherheit und der Abstimmung mit den Partnern hinnehmen, aber unter den drei Optionen böte Jordanien immer noch die "besten Voraussetzungen", schilderte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Lange hatte die türkische Seite gar nicht reagiert, erst am Samstag wurde dem Auswärtigen Amt auf Arbeitsebene die Absage mitgeteilt. Er kündigte zugleich mögliche Konsequenzen an: "In dieser Lage müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie es weitergeht". Er will am Mittwoch bei einem Besuch in Washington mit den USA über den Anti-IS-Einsatz sprechen. Darüber soll nächste Woche auf dem Nato-Gipfel gesprochen werden.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Berlin werde sich weiter um eine Besuchsmöglichkeit bemühen, gleichzeitig aber auch "Alternativstandorte ins Auge fassen". Die Bundeswehr sei eine Parlamentsarmee.

Das erneute Besuchsverbot für Abgeordnete auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik ist für die Bundesregierung "absolut inakzeptabel".

Alle bewaffneten Auslandseinsätze der Bundesregierung müssen vom Bundestag beschlossen werden.

Die Bundeswehr beteiligt sich von Incirlik aus mit "Tornado"-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug an den Luftangriffen gegen den IS in Syrien und im Irak". Die Türkei verweigerte Bundestagsabgeordneten abermals den Besuch, die Bundesregierung erwägt nun den Abzug der Bundeswehr von dem Stützpunkt. Im Oktober durften sie dann doch einreisen.

Related:

Comments

Latest news

Champions LeagueSami Khedira für Endspiel wieder fit
Juve war dann eindeutig zu stark. "Wir verlassen die Champions League erhobenen Hauptes", resümierte Trainer Leonardo Jardim. Bestes Beispiel ist Mario Mandžukić, der in seiner neuen Rolle als Mittelfeldspieler mit vielen Defensivaufgaben glänzt.

Internet - Experten befürchten neue Angriffe nach Stopp der Cyber-Attacke
Betroffen von dem Cyberangriff waren teilweise auch die Videoüberwachung an Bahnhöfen sowie vereinzelt Fahrkartenautomaten. Bei der Attacke nutzte die Schadsoftware eine Sicherheitslücke in nicht aktualisierten Microsoft-Betriebssystemen.

1,5 Kinder je Frau Geburtenzahl in Deutschland gestiegen
Im Jahr 2009 lag der Durchschnittswert in Deutschland noch bei 1,36 Kindern - seither stieg die Ziffer kontinuierlich an. Die Rate beschreibt die statistische Zahl der Geburten aller Frauen, die 2015 im Alter von 15 bis 49 Jahren waren.

Halo: 343 Industries verspricht "eine Kleinigkeit" für die E3 2017, aber kein
Bereits im März hatte Xbox-Chef Phil Spencer angegeben, dass Halo 6 nicht auf der E3 zu sehen sein wird. Mit einem Remaster würde die ursprüngliche Halo-Trilogie dann als komplett neue Fassung vorhanden sein.

BulgarienParlament stimmt für neue Regierung
Der Historiker und einstige Mitarbeiter der kommunistischen Staatssicherheit DS ist zugleich Vizeregierungschef. Borissows erste Regierung scheiterte jedoch wenige Monate vor dem Ende ihrer Amtszeit an sozialen Protesten.

Other news