Nach der NRW-Wahl 2017 - Die Koalitionsfrage - Keine NRW-Groko

Der Höhenflug war kurz die Fallhöhe groß Martin Schulz

"Mit uns gibt es keine große Koalition", sagte SPD-Fraktionschef Norbert Römer am Montagabend in Düsseldorf. Warum löst eine Regierung mit der CDU bei Lindner wenig Euphorie aus? CDU und FDP kämen bei einem Bündnis nur auf die sehr knappe Mehrheit von einer Stimme. Das starke zweistellige Ergebnis in Schleswig-Holstein verdankt die Partei ihrem dortigen Zugpferd Robert Habeck.

Die SPD von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat mit einer spektakulären Wahlniederlage die Macht in ihrem Stammland Nordrhein-Westfalen verloren. Die SPD musste hingegen eine Niederlage bei der "kleinen Bundestagswahl" einstecken. "Weil wir nicht wissen, wer wird nun Fraktionsvorsitzender, wer wird Parteivorsitzender".

AfD-Spitzenkandidat Marcus Pretzell musste übrigens im Wahllokal in Düsseldorf-Hamm ziemlich lange warten, bevor er seine Stimme abgeben konnte: Die Wahlhelfer fanden seinen Namen im Wahlverzeichnis nicht. Laschet habe die Liberalen dazu eingeladen, sagte ein FDP-Sprecher in Düsseldorf.

In Nordrhein-Westfalen ist dramatisches passiert, aber auch etwas in einer Demokratie völlig normales: Eine Regierung wurde abgewählt, zwei bisherige Oppositionsparteien können nun eine neue Koalition bilden und versuchen, es besser zu machen. Danach wollte die CDU mit Wahlsieger Daniel Günther mit der FDP sprechen.

Im Gegenzug könnte dies auch der SPD helfen, sich im Wahlkampf vom Koalitionspartner CDU abzugrenzen und das eigene Profil zu schärfen. Dreierbündnisse gelten als ausgeschlossen.

Am Dienstag sollen sich zunächst Grüne mit Unterhändlern der CDU treffen. "Nur wenn es einen echten Politikwechsel gibt, sind wir dabei", hatte Lindner am Montag in Berlin gesagt. Damit will der FDP-Chef wohl Eigenständigkeit vor der Bundestagswahl demonstrieren und zugleich die Preise für Schwarz-Gelb hochtreiben. Und auch aus dem Umfeld von Laschets Widerpart Christian Lindner wurde immer wieder dessen Vorliebe für Schwarz-Gelb betont. Christian Lindner wird nun ganz pragmatisch abwägen: Nützt oder schadet es der FDP eher, wenn sie der nächsten Landesregierung in Nordrhein-Westfalen angehören wird? Sie ist Unions-Spitzenkandidatin Angela Merkel, die allen Anlass hat, auf einen Sieg bei den Bundestagswahlen am 24. September zu hoffen.

Nach Hochrechnungen von ARD und ZDF vom späten Abend lag die CDU mit 33,0 bis 33,3 Prozent deutlich vor der SPD mit 31,0 bis 31,4 Prozent. "Die SPD muss Gelegenheit haben, sich personell und inhaltlich zu erneuern". Dahinter folgte die FDP mit 12,6 Prozent.

Ein Bündnis aus CDU und FDP würde damit genau über die für eine absolute Mehrheit benötigte Mindestanzahl von 100 Sitzen verfügen. Denkbar wäre auch eine große Koalition.

Nach einem weiteren Sondierungsgespräch am Dienstagnachmittag zwischen CDU und FDP werden die Spitzen der Parteien an diesem Mittwoch zu einer Dreierrunde mit den Grünen zusammenkommen. Es lässt aber bewusst die Tür für eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen oder auch für ein Jamaika-Bündnis mit Union und Grünen offen.

Auch in Berlin soll es weiter an die Arbeit gehen. Als wichtige Themen nannte sie Digitalisierung sowie Bildung und Forschung. Andererseits hat er in seinen Wahlkampfreden nie einen Hehl daraus gemacht, dass er am liebsten mit der FDP regieren würde, denn mit ihr gäbe es die größten Schnittmengen. Parteivize Ralf Stegner forderte im ARD-"Morgenmagazin": "Wir müssen das Gerechtigkeitsthema noch stärker ausbuchstabieren". Andererseits wäre es den FDP-Wählern schwer zu vermitteln, wenn die Partei nach dem überraschend guten Ergebnis die Vorlage zu einer Regierungsbeteiligung nicht verwandeln und freiwillig in die Opposition gehen würde.

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