Nach Wahlniederlage SPD-Landesvorstand in NRW schließt große Koalition aus

NRW-Wahlverliererin Hannelore Kraft | Bild dpa-bildfunk

- Die SPD will keine Koalition mit dem Wahlsieger CDU bilden. "Manchmal kriegt ein Boxer einen Leberhaken, aber das heißt noch nicht, dass die nächste Runde schon an den Gegner geht". Nun beginne der Bundestagswahlkampf "und da ist das Spiel gerade angepfiffen worden". Neben einer Großen Koalition wären auch zwei Dreierbündnisse möglich. Das sei "ein schönes Signal für die Zeit bis zum 24. September". "Die ist steinig, und die wird hart werden". Noch nie zuvor musste die Partei in ihrem "Heimatland" ein derart schlechtes Ergebnis akzeptieren. Als Juniorpartner von Angela Merkel waren die Liberalen politisch am langen Arm verhungert, hatten sich zerstritten und waren am Ende aus dem Bundestag geflogen.

Der grossen Ratlosigkeit, die die SPD nach der unwirklichen Euphorie um den eigentlich biederen Genossen Schulz heimsucht, stellt die Kanzlerin ihre Gelassenheit entgegen. Fast zwei Monate nach der dortigen Landtagswahl stimmten die Delegierten auf einem Parteitag mit großer Mehrheit für die Fortsetzung des Bündnisses.

Nur ein Parlamentssitz Vorsprung: So knapp müsste eine schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen regieren.

Eine Neuauflage von Schwarz-Gelb in NRW? CDU und FDP seien eigentlich natürliche Partner.

Am Montagabend vereinbarten CDU und FDP ein erstes Sondierungsgespräch. Der Düsseldorfer FDP-Fraktionsvize Joachim Stamp betonte, es gebe keinen Automatismus für eine schwarz-gelbe Koalition. Laschet legte sich nicht fest, mit wem er lieber koalieren möchte.

Auch bei der CDU wird es um Bildung und Forschung, Innovation und Gerechtigkeit (in dieser Reihenfolge, wie Merkel hervorhob), innere und äussere Sicherheit und den Zusammenhalt der Gesellschaft - Kinder, Familien, Integration - gehen. Deswegen werde er "mit allen Gesprächen führen, um dann zu sehen, wo ist am meisten programmatisch durchführbar", sagte Laschet. Es gab eine große Überraschung: Die Partei CDU hat gewonnen. Die SPD war bei der Wahl am Sonntag mit 31,2 Prozent der Stimmen nur zweitstärkste Kraft hinter der CDU mit 33 Prozent geworden. Dahinter folgt die FDP mit 12,6 Prozent. Die Grünen mussten ebenfalls deutliche Verluste hinnehmen und erhielten 6,4 Prozent der Stimmen.

Die Linkspartei musste befürchten, dass ihr nach 2012 der Sprung in den Landtag wieder nicht gelingt.

Die Antwort auf diese Frage ist offen - auch wenn der Kanzlerkandidat nach der ersten SPD-Niederlage im Saarland (SPD: 29,6 Prozent, CDU: 40,7 Prozent) "eine nüchterne Analyse" und "Schlussfolgerungen" angekündigt hatte.

Schwarz-Gelb hätte nur eine knappe Mehrheit, doch nach dem überraschend frühen SPD-Beschluss spricht eigentlich alles dafür, dass der künftige Koalitionspartner der CDU zum dritten Mal im Land FDP heißt. Merkel verfiel wieder einmal nicht in Euphorie, sondern blickte Richtung Bundestagswahl. Die Wahlbeteiligung stieg von 59,6 auf 65,2 Prozent. Dass die AfD sich in Selbstauflösung übte und ihm mit CDU-Talkshow-Ikone Wolfgang Bosbach ein Schwergewicht zur Hilfe eilte, tat sein Übriges - er holte Merkel-Skeptiker an Bord, ohne dass "der nette Armin" sich verbiegen musste. Deshalb zögert der Parteichef bei jeder strategischen Entscheidung auf Landesebene: Hilft sie uns oder schadet sie?

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